Ministerpräsidenten-Wahl : Tillich leitet Generationenwechsel in Sachsen ein

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt und CDU-Fraktionschef Fritz Hähle haben mit ihrem Rücktritt den Weg für eine neue Generation frei gemacht. Der Landtag in Dresden wählte am Mittwoch den Sorben Stanislaw Tillich im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten.

Tillich und Milbradt
Sachsen: Der neue und der alte Ministerpräsident. -Foto: dpa

DresdenDer Führungswechsel an den Spitzen von Sachsens Regierung und CDU-Fraktion ist eingeleitet. Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident in Sachsen. Der 49 Jahre alte Sorbe wurde vom Landtag im ersten Wahlgang mit 66 Stimmen gewählt. Nötig gewesen wären 63 Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt im 124-köpfigen Parlament auf insgesamt 68 Sitze, allerdings fehlte ein CDU-Abgeordneter krankheitsbedingt.

Tillich nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. Er wurde anschließend vor dem Landtag vereidigt. Die Formel "So wahr mir Gott helfe!" sprach er zugleich auf Sorbisch. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU) ist Tillich der erste Ministerpräsident des Freistaats mit ostdeutscher Herkunft. Am Samstag hatte Tillich Milbradt bereits als Parteivorsitzender abgelöst.

Tillichs Ergebnis wurde mit Spannung erwartet

Das Votum für Tillich wurde mit Spannung erwartet. Milbradt hatte seine Wiederwahl im Herbst 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft. Mehrere Abgeordnete der Koalition stimmten damals nicht für ihn. Zudem erhielt der Bewerber der rechtsextremen NPD zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate besaß.

Milbradt hatte am Dienstag nach sechs Amtsjahren seinen Rücktritt eingereicht. Auch der langjährige Fraktionschef der CDU im Landtag, Fritz Hähle, räumte am Dienstag seinen Stuhl. Als Nachfolger wurde Kultusminister Steffen Flath gewählt. Er tritt das neue Amt am 18. Juni an. Dann soll auch das neue Kabinett feststehen.

Rücktritt Milbradts nach Querelen um Sachsen-LB

Bei Milbradts Abschiedsempfang am Dienstagabend vor knapp 500 Gästen würdigten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU) die Verdienste Milbradts beim Aufbau Ost. Althaus nannte Milbradt einen "profilierten Politiker". Im Unterschied zu Anderen habe er nie nur die Risiken gesehen, sondern eher auf die Chancen gesetzt.

Zu den Gästen des Empfangs gehörten auch Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD), CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Milbradt zu Ehren wollten Bergmänner aus dem Erzgebirge am späten Abend vor der Staatskanzlei eine Parade abhalten.

Den Posten des Ministerpräsidenten hatte Milbradt am 18. April 2002 nach einem monatelangen Machtkampf mit Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) übernommen. Vor sechs Wochen kündigte er nach langen Querelen um die Fast-Pleite der Landesbank Sachsen LB seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef an. Er selbst bezeichnet seinen Schritt als Einleitung eines Generationenwechsels. (nim/ddp/dpa)

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