Ministerpräsidentenkonferenz : Ab 2013 zahlt jeder Haushalt Rundfunkgebühr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Vom Jahr 2013 wird jeder Haushalt mit der Rundfunkabgabe zur Kasse gebeten. Die Gebühren sollen stabil bleiben.

Die Rundfunkgebühren sollen auch mit Einführung der neuen Haushaltsabgabe stabil bleiben. „Es wird nicht zu einer Steigerung der Rundfunkgebühren kommen“, sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz.

Die jetzige Gebühr von monatlich 17,98 Euro sei Grundlage für den Haushalt, der bis 2015 kalkuliert sei. „Das ist unsere Planung, das ist unser Ziel“, sagte Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten die Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen.

Vom Jahr 2013 an wird jeder Haushalt mit der Rundfunkabgabe zur Kasse gebeten. Bisher wird die Gebühr auf Endgeräte erhoben. Beck begrüßte die Änderungen als „gerecht und zukunftssicher“. Für alle gelte ein möglichst einfaches Erhebungsverfahren, das allen datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trage, sagte er. „Die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.“

Lotto- und Sportwettenmonopol soll offenbar erhalten bleiben

Die Mehrheit der Bundesländer will die staatlichen Lotto- und Sportwettenmonopole weitgehend erhalten. Dies zeichnete sich am Mittwoch bei einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ab. Angestrebt werde eine umfassende Regelung, „die in sich schlüssig sein muss“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt). Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) unterstrich, auch Spielhallen und Automatenspiele sollten dabei berücksichtigt werden. „Spielsucht bekämpft man nicht dadurch, in dem man alles dem freien Markt überlässt“, sagte er.

Einige Länder - vor allem Schleswig-Holstein - streben allerdings eine weitgehende Liberalisierung der Sportwettenmonopols an. Böhmer wie Wowereit sagten, die Diskussion werde sich noch eine Weile hinziehen. Die Chefs der Länder-Staatskanzleien wollen im Januar erneut beraten. Das Thema Sportwetten- und Lotterie-Monopole des Staates sollte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag erörtert werden.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

Bund soll für Studienplätze aufkommen

Die Länder wollen die Kosten für zusätzliche Studienplätze aufgrund der Wehrreform nicht mittragen. Vor Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer, am Mittwoch in Berlin, es entstünden zusätzliche Belastungen für die Hochschuletats und die Länder. „Und da gibt es eine klare Meinung: Wer zusätzliche Aufgaben induziert, der muss auch mit sich reden lassen, wenn es um die Kostenerstattung geht.“ Die Verhandlungen begönnen damit, dass jeder erst einmal seine eigene Position benenne, erklärte Böhmer. „Und jeder weiß, mit dem Kopf durch die Wand kommen wir alle nicht.“ Am Ende werde man sich einigen müssen. Aber zurzeit seien die Länder der Meinung, dass die Aufgaben in voller Höhe von denjenigen, die sie beschlossen haben, „zunächst einmal getragen werden sollen“.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Durch den Wegfall des Wehrdienstes werden im kommenden Jahr Tausende junge Leute zusätzlich an die Universitäten strömen. Die Hochschulrektoren rechnen mit einem Plus von 30.000 bis 40.000 Studienanfängern durch die Reform und fordern finanzielle Hilfe, um mit dem wachsenden Andrang fertig zu werden. (dpa/dapd)

43 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben