Ministerpräsidentenkonferenz : Länder fordern mehr Geld für Bildung

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat die Forderung aller Länder nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung bekräftigt.

Berlin - Im Ziel sind sich Bund und Länder nach wie vor einig: Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung fließen. Doch wie das funktionieren soll, ist nach dem dritten Bildungsgipfel im Kanzleramt unklarer denn je. Mit ihrer Forderung, dafür dauerhaft einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zu erhalten, stießen die Länder bei der Bundeskanzlerin jedenfalls auf Granit. „Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird“, sagte Angela Merkel nach dem Treffen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck äußerte Bedauern über den Dissens. Ohne angemessene Beteiligung des Bundes sei das Ziel nur „schwer oder nicht erreichbar“, sagte der SPD-Politiker, der auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. „Dauerhaften Ausgaben müssen dauerhafte Einnahmen folgen.“ Es reiche nicht, mit immer neuen Sonderprogrammen mehr Geld ins Bildungssystem zu befördern. „Wir müssen auch die Kernaufgaben finanzieren.“

Die Zahl 2015 nahm Merkel auch auf Nachfrage nicht in den Mund. Sie fehlte schon im Beschlussvorschlag der Union. Der Bund wünsche, das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen, sagte Merkel nur. Durch die Krise sei das „nicht leichter geworden“. Jedenfalls werde man die versprochenen Mehrausgaben bis 2013 nicht kürzen. Das Zehn-Prozent- Ziel war beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 formuliert worden. Im Jahr 2013 oder 2014 werde man prüfen, wie weit man damit gekommen sei, versprach die Kanzlerin.

Einigen konnten sich Bund und Länder nur auf einen „Qualitätspakt“ für eine bessere Lehre. Bis 2020 sollen dafür vom Bund zwei Milliarden Euro fließen. Die Länder beteiligen sich mit mindestens zehn Prozent. Mit dem Geld sollen unter anderem Mentoren- und Tutorenprogramme in den neuen Bachelor-Studiengängen finanziert werden. „Der Qualitätspakt Lehre wird zu besseren Studienbedingungen und zu mehr Exzellenz in der Lehre führen“, sagte Merkel.

Trotz der gescheiterten Einigung gab sich die Kanzlerin optimistisch. Nie vorher habe es bei Bund und Ländern „so viel Dynamik im Bildungsbereich“ gegeben, sagte sie. „Wir sind auf einem guten Weg in die Bildungsrepublik.“ Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht das ganz anders. „Wir sind keine Bildungsrepublik, wenn wir nicht auch in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten in der Lage sind, das von allen als zentral erklärte Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, zu finanzieren“, sagte er. Und dass er „mehr Verständnis des Bundes für die finanzielle Situation der Länder erwartet“ hätte. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Ergebnisse des Gipfels „auf der ganzen Linie enttäuschend“. Rainer Woratschka

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