Ministerpräsidentin von Thüringen im Interview : Lieberknecht: Ich sehe keine Basis für eine Koalition mit der AfD

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht im Tagesspiegel-Interview über den Osten als Seismograf für den Westen und Angst vor der Linkspartei.

von
Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, im Wahlkampf
Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, im WahlkampfFoto: dpa

Frau Lieberknecht, wie haben Sie den 9. November 1989 erlebt?

Ich war in Berlin. Wir hatten im Französischen Dom eine große Reformveranstaltung der Ost-CDU und haben den ersten nichtstaatlichen Jugendverband der DDR gegründet, die Christlich-Demokratische Jugend, die dann später in die Junge Union einging. Diskutiert wurde die neue Ausrichtung der CDU nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Gerald Götting. Ich selbst hielt eine Rede und forderte die Wiedereinführung der Länder, um den DDR-Zentralismus noch vor der Einheit zu überwinden. Als die Veranstaltung zu Ende war, ging ein Raunen durch die Menge: Die Mauer ist offen. Aber da ich Mutter war, kleine Kinder hatte – der Sohn war vier, die Tochter elf – und dienstliche Pflichten als Pastorin, bin ich von Lichtenberg mit dem Nachtzug nach Weimar heimgereist.

Jetzt könnte Thüringen, wo Sie seit 2009 Regierungschefin sind, das Land sein, das den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei bekommt. Ängstigt Sie das?
Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Ich kämpfe mit aller Kraft und aller Leidenschaft dafür, dass ich mein wunderschönes Amt behalte. Das Land in der Mitte Deutschlands sollte auch in Zukunft aus der Mitte heraus regiert werden. Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Sie sehen, dass Thüringen auf der Überholspur im besten Sinne ist.

Thüringen gilt auch als das Bundesland mit den meisten Affären.
Da sage ich nur: Der Erfolg zählt. Und der ist ein Mannschaftserfolg. Jede Zeit hat auch ihr Personal. Sicher sind Personalfragen nicht immer einfach. Entscheidend ist, dass wir Konsequenzen gezogen haben, etwa zu nicht mehr zeitgemäßen und vermittelbaren rechtlichen Regelungen. Inzwischen haben wir die schärfsten Anrechnungsvorschriften für politische Beamte in ganz Deutschland.

Was würde es für das Land bedeuten, wenn die Linkspartei das Ruder übernehmen würde?
Ich kämpfe proaktiv. Für die Wirtschaft, für Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen. Ich bewerbe also mein Produkt und sage nicht zuerst, was ich von den anderen halte.

Also keine Rote-Socken-Kampagne?
Es geht um Konzepte für die Zukunft Thüringens, also den Blick nach vorn. Die Linke würde mit ihren Konzepten das Land aus der Erfolgsspur werfen. Es braucht keine Rote-Socken-Kampagne, um das klarzumachen.

Lieberknecht-Herausforderer Bodo Ramelow, Linkspartei
Lieberknecht-Herausforderer Bodo Ramelow, LinksparteiFoto: dpa

Wenn Sie nicht schlecht über die Linkspartei reden möchten: Bodo Ramelow sagt, er komme gut mit Ihnen aus. Wie ist das umgekehrt?
Ich trenne zwischen der Politik und der Person, die ich schätze. Ich bin Christ, und das heißt nicht zuletzt, den anderen zu achten. Jeder Politiker, auch der Herausforderer, gibt seinen ganzen Einsatz. Das ändert nichts daran, dass wir uns in der Sache auseinandersetzen.

Ihr Herausforderer Ramelow stammt aus Westdeutschland. Nehmen die Thüringer das womöglich als Makel wahr?
Wenn Menschen gemeinsam bei der Sache sind, spielen die Ost-West-Unterschiede in der Regel keine Rolle. Deutschland hat die Einheit hervorragend bewältigt. Manches ist noch zu klären, dazu zählt für mich auch die endgültige Angleichung der Renten …

… die immer noch nicht geregelt ist …
Das stimmt nicht. Die Rentenangleichung kommt mit Auslaufen des Solidarpakts, mit dem Abschluss aller Sonderregelungen Ost. Wenn nötig, wird es 2016 ein Sonderanpassungsgesetz geben.

Dass die Rentenangleichung in dieser Bundestags-Legislaturperiode umgesetzt wird, ist sehr fraglich.
Die gesetzlichen Grundlagen werden in dieser Legislaturperiode geschaffen. Klar, auch ich hätte mir das gern noch schneller gewünscht. Am Ende war es ein Kompromiss.

Sie fordern einen Deutschlandfonds, der den Solidarpakt ablösen soll. Gibt’s denn nicht gute Gründe, eine Sonderstellung Ost zu behaupten – etwa den, dass in den neuen Bundesländern viele junge Leute ausgebildet werden, die dann aber Arbeitsplätze nur im Westen finden?
Die erfreuliche Botschaft: Thüringen hatte 2013 nach vielen Jahren das erste Mal mehr Zuwanderung als Abwanderung. Unsere Universitäten sind Attraktivitätsanker für junge Leute. Dennoch werden wir auf Sonderkriterien weiter Wert legen. Wir haben in ganz Ostdeutschland eine deutlich geringere Steuermesskraft in den Kommunen, auch eine besondere demografische Verschiebung. Aber schauen Sie nach Nordhessen, nach Südniedersachsen oder ins Emsland. Es gibt westdeutsche Regionen mit ähnlichen Problemen. Wir sind im Osten Seismograf für manches, was im Westen noch kommen wird. Genau deshalb bin ich gegen eine Strukturförderung nach Himmelsrichtungen. Sie muss nach 2019 nach Kriterien erfolgen, die für alle gelten. Wir haben im Osten auch Leuchtturmregionen, etwa Jena, Dresden, Leipzig und Potsdam. Auch das muss ins Gewicht fallen.

Seit 24 Jahren werden die Regierungen in Thüringen von der CDU geführt. Was ist in diesem Zeitraum richtig schief gegangen?
Vorausgeschickt: Wir sind jetzt wieder ein prosperierendes Land. Das war unser Traum zu Beginn der 90er Jahre. Aber es gibt auch Schmerzliches. Dazu gehört zum einen im Jahr 2002 der Amoklauf am Guttenberg-Gymnasium in Erfurt, der uns damals fassungslos gemacht hat. Und zum anderen, dass in Thüringen eine rechtsextreme Terrorgruppe entstehen und nicht rechtzeitig dingfest gemacht werden konnte, bevor sie quer durch Deutschland gemordet hat. Als uns das 2011 nach und nach klar wurde, waren wir entsetzt. Wir haben eine lückenlose Aufklärung vorangetrieben und sehr schnell Konsequenzen gezogen. Ausdrücklich aber bekennen wir uns zu der Schuld, die wir auf uns geladen haben.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages stellt in seinem Abschlussbericht fest, es habe bei der Aufklärung des NSU-Terrors nicht nur Pleiten, Pech und Pannen gegeben, sondern auch Sabotage.
Tatsache ist, es hat im Dreieck Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft gravierende Fehler mit furchtbarsten Folgen gegeben. Der Bericht spricht zwar davon, dass man einen Verdacht auf Sabotage hegen könne. Belege dafür gibt es jedoch nicht. Und ich will nicht beurteilen, was auch der Untersuchungsausschuss nicht abschließend klären konnte. Aber dass generell Informations- und Kontrollmechanismen versagt haben, ist fraglos richtig. Das Neben- und zum Teil Gegeneinander der verschiedenen Behörden gehört sicher zu den verhängnisvollen Praktiken, denen wir auch mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz Einhalt gebieten. Zu den richtigen Konsequenzen gehört auch, dass wir vor dem Hintergrund des NSU-Terrors in Thüringen das NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben haben.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar