Politik: Ministerrat bereitet in Brüssel eine Agenda für den Helsinki-Gipfel vor

Kurz vor vor dem EU-Gipfel in Helsinki haben die Außenminister der Union letzte Vorbereitungen für die Konferenz getroffen. In Brüssel berieten sie am Montag über die Ausweitung der Erweiterungsverhandlungen von sechs auf zwölf Bewerberländer und über die Einbeziehung der Türkei unter die Kandidaten. Darüber hinaus erörterten die Außenminister Pläne, eine eigenständige EU-Eingreiftruppe zur Krisenbewältigung aufzustellen.

In Helsinki soll die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beschlossen werden. Seit 1998 verhandelt die EU mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern. Erste Beitritte fortgeschrittener Bewerber werden ab 2003 erwartet. Die Anerkennung der Türkei als offizieller Kandidat hängt in Helsinki noch von der Haltung Griechenlands ab, das angesichts bevorstehender Parlamentswahlen Zugeständnisse verlangt.

Finnland, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, legte in Brüssel entsprechende Vorschläge vor, die am kommenden Wochenende in Helsinki beschlossen werden sollen. Demnach soll die EU spätestens im Jahr 2003 über ein gemeinsames Armeekorps verfügen können, das aus bis zu 15 Brigaden (rund 50 000 Mann) bestehen wird und in spätestens 60 Tagen im Krisenherd eingesetzt werden kann. Mindestens ein Jahr lang soll diese europäische Truppe an ihrem Einsatzort stationiert werden können.

Beim EU-Ministerrat am Montag unterstrichen mehrere Außenminister, dass es sich bei diesen künftigen Krisenreaktionskräften der EU nicht um ein "stehendes europäisches Heer" handeln werde, sondern um ein von Fall zu Fall zusammengestelltes europäisches Korps, das auch für Staaten offen sein müsse, die - wie Norwegen oder Polen und Ungarn - zwar der Nato, nicht aber der EU angehören. In dem 13-seitigen Bericht der Finnen, der die unterschiedlichen Ideen und Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst, wird eine politisch-militärische Struktur vorgeschlagen, die künftig die EU in die Lage versetzen soll, bei der Krisenbewältigung auch militärisch handlungsfähig zu werden. So soll ein ständiger politischer Sicherheitsausschuss in Brüssel tagen, der sich aus hohen Beamten oder Botschaftern der EU-Staaten zusammensetzt. Dem politischen Ausschuss zur Seite steht - ähnlich wie in der Nato - ein Militärausschuss aus den Generalstabchefs der EU-Mitgliedsländer, der die Politiker beraten soll. Außerdem soll eine gesonderter Militärstab in Brüssel eingerichtet werden, der die künftigen Operationen vorbereiten und führen soll.

Als schwierig hat sich bei den Brüsseler Verhandlungen am Montag die institutionelle Verflechtung mit der Nato erwiesen. Während die USA in jedem Fall eine Beteiligung der Nato an den Beschlüssen des EU-Korps fordern, weigert sich eine Mehrheit, indirekt den USA ein Vetorecht einzuräumen. Diejenigen europäischen Nato-Mitglieder, die nicht der EU angehören, sollen an den Aktionen der EU-Truppe teilnehmen dürfen, sofern sie das wünschen und sofern die EU auf Nato-Kapazitäten zurückgreifen muss. Wenn dieser Rückgriff nicht notwendig wird, dann sollen die Nicht-EU-Staaten nur dann teilnehmen können, wenn dies ausdrücklich vom EU-Ministerrat so beschlossen wird.