Ministerrat : Sarkozy beschwört deutsch-französische Achse

Als "besonders feierliches Ereignis" wollte Nicolas Sarkozy den 12. deutsch-französischen Ministerrat zelebrieren. Doch von einer Festtagsstimmung war nichts zu spüren, als Frankreichs Präsident nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen im Elysee-Palast mit Kanzlerin Merkel im Salon Napoleon zur Pressekonferenz bat.

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Paris -  Wie bei früheren Gipfeltreffen hatten die fast vollzählig erschienenen Regierungen wieder schön voreinander getrennt ihre Plätze eingenommen, und die Medienvertreter harrten mit Ungeduld des Augenblicks, in dem sie die Kanzlerin und den Präsidenten mit skeptischen Fragen zu der „Deutsch-Französische Agenda 2020“ getauften Liste mit den 80 Vorschlägen zur vertieften Zusammenarbeit beider Regierungen in den nächsten zehn Jahren löchern konnten.

„Zusammen mit der Kanzlerin haben wir den Willen, Frankreich und Deutschland in den Dienst Europas und der Regulierung der Welt zu stellen“, erklärte Sarkozy. Wir bekennen uns zu der Verantwortung und dem Potenzial, welche die deutsch-französische Achse darstellt.“

Außer über die Agenda 2020 als Leitfaden für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die zum überwiegenden Teil ein Katalog französischer Vorschläge ist, verständigten sich Merkel und Sakozy auch über aktuell anliegende Fragen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, zu der Moskau neue Vorschläge vorgelegt hat, sehen die Kanzlerin und der Präsident als eine „zentrale Frage“ europäischer Politik an. Über künftige Einsätze der Deutsch-Französischen Brigade, etwa in Afghanistan, wie sie Frankreich wünscht, soll noch weiter beraten werden. Es gebe da keine grundsätzlichen Probleme, aber Deutschland brauche aus „historischen Gründen“ mehr Zeit, erklärte Sarkozy voller Verständnis für die Schwierigkeiten des deutschen Partners und fügte hinzu: „Sie können versichert sein, ich interessiere mich sehr für Deutschland.“ 

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