Politik: „Minsk muss erst Gefangene freilassen“

Berlin - Deutsche Politiker haben mit Skepsis auf Äußerungen des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, der sich für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen hatte. „Die weißrussische Regierung kann nicht erwarten, mit dem Westen reden zu können, und gleichzeitig die Opposition massiv behindern“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Tagesspiegel. Die Regierung in Minsk müsse erst Mindestvoraussetzungen erfüllen, andernfalls gebe es keine Grundlage für Gespräche: „Die Parteien brauchen Zugang zu unabhängigen Medien, und die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden“, sagte Pofalla, der in dieser Woche gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck in Minsk war. „Die EU kann Gesprächsangebote machen, die aber immer an Bedingungen geknüpft sein müssen“, sagte Beck. Dazu zählten die Freilassung der politischen Gefangenen, besonders des früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, Meinungsfreiheit sowie Handlungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Druck nach innen nachlässt“, sagte Beck.

Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko hatte dem Westen eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. „Lasst uns einen offenen, ehrlichen Dialog beginnen“, sagte er der „Welt“. Die deutschen Politiker stellten in Minsk eine leicht veränderte Gesprächsatmosphäre fest: „Mit den Repräsentanten der Regierung kann man heute offener reden als noch im März vergangenen Jahres“, sagte Pofalla. Dieser Stimmungswandel gilt als Folge des Energiestreits zwischen Minsk und Moskau. Bei einem Treffen mit dem Außenminister sprach der CDU-Generalsekretär auch Repressionen gegen das Helsinki-Komitee an, die einzige große Menschenrechtsorganisation, die noch im Land arbeitet. Die Behörden hatten angeordnet, dass die Organisation die von ihr gemieteten Büros räumen muss. Ohne offizielle Adresse verliert das HelsinkiKomitee aber seine Zulassung.

Beck forderte die EU zu mehr Engagement in Weißrussland auf: „Die EU-Kommission hat noch kein Büro in Minsk“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Mit der Umsetzung von EU-Programmen gebe es Probleme: „Beim Tacis-Programm verlangt die EU, dass die Regierung die Anträge gegenzeichnet.“ Außerdem appellierte Beck an die Bundesregierung, die Visagebühren zu senken. Deutschland solle dem Vorbild Frankreichs folgen und für alle unter 25 Jahren kostenfreie Visa ausstellen.