Politik : Minus mal minus ist nicht plus

Von Gerd Appenzeller

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Das waren die beiden nicht gewohnt. Da hatten Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die nominell mächtigsten Politiker der theoretisch einflussreichsten Staaten der EU eine gemeinsame Botschaft an die Europäer – und niemand hörte hin. Dass der französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler am Wochenende mahnten, der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen, obwohl die europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden vom Volk verworfen worden war, interessierte keinen. Und Chirac und Schröder waren wohl die Einzigen, die das verwunderte. Sie hatten schlicht übersehen, dass sie selbst nicht mehr mächtig und ihre Länder nicht mehr so einflussreich wie früher sind.

Mit dem Begriff der lame duck, der lahmen Ente oder des armen Hühnchens, wie man chancenlos gewordene oder nicht mehr wieder wählbare Politiker bezeichnet, ist das Phänomen der kollektiven Missachtung der mächtigen Herrscher von einst nicht alleine zu erklären. Nicht alleine, aber etwas eben doch. Warum sollte irgendjemand den Worten eines Kanzlers irgendwelche Bedeutung beimessen, der in rund 100 Tagen vermutlich „Ex“ ist? Und wer sollte kuschen, nur weil ein Präsident grollt, der von einer dritten Amtszeit so weit weg ist wie die Pyrenäen vom Ärmelkanal?

Dessen eingedenk hätte normalerweise die zwischenstaatliche europäische Höflichkeit dennoch geboten, den beiden ein Ohr zu leihen. Aber etwas anderes kommt hinzu, Chirac und Schröder haben sich in der Vergangenheit um die Befindlichkeiten gerade der kleineren Europäer keinen Deut gekümmert. Sie versuchten vielmehr in der Europäischen Union Politik zu machen wie die USA lange in ihrem mittelamerikanischen Hinterhof: Vorlaut und mit einem Knüppel in der Hand. Jacques Chirac schulmeisterte die jungen EU-Mitgliedstaaten überaus arrogant, als diese es wagten, in der Irakkrise den Vereinigten Staaten zugeneigte Positionen zu vertreten. Als es um die Einhaltung des Stabilitätspaktes ging, beanspruchten beide Politiker für ihre Länder Sonderrechte und scherten sich nicht um Bedenken gegen eine über Jahre währende Missachtung der Defizitgrenzen.

Die Achse Paris–Berlin gab dem Gefährt Europa längst schon keinen sicheren Geradeauslauf mehr. An dieser Achse sind weder die Lenkung noch der Motor, nein, an ihr sind die Bremsen befestigt. Als Franzosen und Deutsche nun auch noch die Briten verprellten, die am 1. Juli von Luxemburg für ein halbes Jahr die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen, war es mit der Harmonie vollends vorbei. Entgegen den Ermahnungen des deutschen Regierungssprechers legten die gestern ihr EU-Referendum auf Eis. Die Engländer hatten noch nie eine eigene geschriebene Verfassung. Und da sie mit der Magna Charta von 1215 als Grundrechtsbasis in den vergangenen 790 Jahren ganz gut auskamen, gebrach es ihnen an jedem Bedürfnis, sich von Brüssel einen schwer verständlichen 500-Seiten-Text aufschwatzen zu lassen. Hinzu kam: Wann immer die Briten in der Vergangenheit wähnten, Franzosen und Deutsche machten gemeinsame Sache, waren sie ohnedies alarmiert.

Gerhard Schröders Vorgänger im Amt, der christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl, wurde oft verdächtigt, er habe europäische Einigkeit durch reichliche Gaben aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers erkauft. Etwas ist da dran. Vor allem aber hat Kohl immer die Sorgen der kleinen und mittleren europäischen Staaten vor einer Dominanz der Schwergewichte wie Frankreich, England und Deutschland ernst genommen. Er hat viel Zeit aufgewendet, um um ihr Vertrauen zu werben – und damit, aber das wusste man vor 20 Jahren noch nicht, eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der deutschen Wiedervereinigung geschaffen.

Jacques Chirac schreitet durch Europa in der Attitüde des Staatschefs einer Kolonialmacht. Gerhard Schröder ging an seiner Seite, auch im Bestreben, sich außenpolitisch von den USA abzusetzen. Heute wissen wir, und vielleicht ahnen es auch die beiden: Minus mal minus macht zwar in der Mathematik, aber nicht in der Politik ein Plus.

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