Politik : Minus mal plus macht minus

Antje Sirleschtov

Ob es wohl an der nahenden Fußball-Weltmeisterschaft liegt? Oder vielleicht an der nationalen Vorfreude auf zwei lange Wochenenden am See? Auf jeden Fall haben wir es hier mit einem gesellschaftlichen Mysterium ersten Ranges zu tun: Ausgerechnet das Volk der Sparer, der Sparsamsten überhaupt, erduldet still und fast ohne jedes Murren, dass man ihm mal eben so 25 Milliarden Euro aus der Tasche zieht. Geschehen gestern, verziehen schon heute: Die große Koalition hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen und ein weiteres dickes Steuer-Anhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Erster Zahltag wird Neujahr 2007 sein, und, wie erwartet, haben fast alle Abgeordneten der Union und SPD zugestimmt. Soll hinterher niemand sagen, er sei an diesem Freitag nicht dabei gewesen!

Man muss keinen Einser in Volkswirtschaft vorweisen können, um zu ahnen, dass diese Mehrwertsteuererhöhung ein Fehler war. Dass sie einzig und allein einer großkoalitionären Logik entsprang, die sich nicht entscheiden kann, wofür sie von den Wählern legitimiert wurde. Weniger Staatsschulden, wie es die Union für sich behauptet? Oder mehr Staatsausgaben, wie es dem sozialdemokratischen Verständnis moderner Wachstumspolitik entspricht? Am Ende haben wir nun beides. Nur, dass minus mal plus nach Adam Riese eben minus ergibt. Und zwar minus bei denen, die die Zeche bezahlen werden: Bürger und Unternehmer. Ihnen wird das Geld fehlen, beim Einkaufen, beim Sparen für die Rente, beim Investieren in neue Technik und für mehr Arbeitsplätze. Ein hoher Preis für eine Ruhe im Land, von der es erste Zweifel gibt, ob sie wirklich Ausdruck von „Vertrauen“ ist, wie es die Kanzlerin immer behauptet.

Natürlich hat er Recht, der Bundesfinanzminister, wenn er Steuererhöhungen mit einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates verteidigt, die jedes Jahr neue Milliardenzinsen für neue Billionenschulden produziert. Natürlich braucht Peer Steinbrück mehr Geld, um die Schulden zu minimieren und um in Bildung und Forschung investieren zu können – und zwar ohne dass er Renten und Hartz-IV-Beträge kürzen muss. Aber woher bekommt er mehr Geld? In erster Linie: durch Wirtschaftswachstum, wie es im Augenblick schon Milliarden-Mehrbeträge in die Staatskasse spült. Und durch Strukturveränderungen überall dort, wo dieses Wachstum gebremst wird. Auf dem Irrweg ist eine Regierung allerdings, wenn sie glaubt, mit der Mehrwertsteuer und damit steigenden Benzin- und Strompreisen würde mehr Geld für den Staat verdient.

Um das zu erreichen, müsste die Anhebung der Verbrauchssteuern – zumindest – durch ein massives Programm zur Senkung der Lohnnebenkosten flankiert werden. Als kurzfristige Kompensation gewissermaßen. Und als durchaus richtigen Weg, die Sozialkosten der Gesellschaft langfristig von den schmalen Schultern der Arbeit auf die breiten der Gesamtheit der Steuerzahler zu verteilen. Davon jedoch ist nichts zu sehen. Die Renten- und Krankenkassenbeiträge werden 2007 steigen, vielleicht auch die Pflegebeiträge. Kaum etwas wird dann übrig bleiben von der versprochenen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Und auf echte – arbeitsplatzschaffende – Strukturreformen, im Gesundheitswesen und anderswo, dürfen wir allenfalls hoffen. Noch 226 Tage, bis es überall heißt: Zahlen Sie 19 Prozent! Geiz war geil. Bis gestern.

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