Politik : Mischen impossible

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Am vergangenen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Leitlinien für die seit Jahren debattierte Föderalismusreform verständigt. Demnächst sollen die Gespräche mit dem Bund beginnen, Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Es wären die größten Veränderungen im BundLänder-Verhältnis seit 1969. Das erklärte Ziel der Länder: mehr Eigenständigkeit, klarere Kompetenzen, weniger Wirrwarr bei den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Kern der Forderungen ist ein „Zugriffsrecht“ der Länder bei Bundesgesetzen: Damit sollen Abweichungen und Ergänzungen auf Länderebene möglich werden, etwa bei der öffentlichen Fürsorge, der Agrar- und der Wissenschaftsförderung, beim Besoldungs-, Umwelt- und Versammlungsrecht. Dieses Zugriffsrecht soll auch beim Hochschulwesen gelten, das bislang verpflichtende Rahmenrecht des Bundes soll entfallen. Rahmengesetze soll es grundsätzlich nicht mehr geben. Mischfinanzierungen, bei denen der Bund den Ländern zweckgebunden Geld zuschießt, sollen stark reduziert werden; der Bund soll für finanziellen Ausgleich sorgen. Im Gespräch ist eine neue Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer.afk

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