Mischverwaltung : Unionsspitze lehnt Verfassungsänderung zu Jobcentern ab

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Mischverwaltung bei Hartz IV ist sich die Koalition weiter uneins über die Folgen. Ein Kompromissvorschlag von Union und SPD, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, findet in der Unionsspitze offenbar keine Mehrheit.

Die Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr gelingen. Die Unions-Fraktionsspitze lehnte einen Vorschlag ab, den die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), zuvor mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelt hatten und der eine Grundgesetzänderung vorsieht.

In dem Streit geht es um die gemeinsame Betreuung von Harz-IV-Empfängern in den so genannten Jobcentern, die entweder von den Kommunen oder der Arbeitsagentur eingerichtet worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitverwaltung als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.

Union will Grundgesetz nicht ändern

Die Unions-Fraktionsspitze ist den Angaben zufolge nicht bereit, das Grundgesetz zu ändern, weil es letztlich nur 69 so genannte Optionskommunen betrifft. In der Regel werden die Langzeitarbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut. Man wolle kein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz durch eine Grundgesetzänderung verfassungskonform machen, hieß es in Berlin. In der Fraktion wurde darauf verwiesen, dass es trotzdem denkbar sei, die Zuständigkeit neu zu ordnen, zumal dafür durch das Gericht eine längere Frist vorgesehen worden sei.

Schon im CDU-Präsidium hatte es am Vormittag Kontroversen zu diesem Punkt gegeben. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten hatten sich für die Grundgesetzänderung eingesetzt. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (beide CDU) hatten sich dagegen gewehrt. Unterstützung hatten sie nach dpa-Informationen auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhalten.

Ude will Nachbesserungen

Der Deutsche Städtetag warnte die Koalition eindringlich davor, die Neuordnung der Jobcenter im Hartz-IV-System scheitern zu lassen. "Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit muss jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode gehandelt werden", sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) dem "Handelsblatt". "Die Unruhe und Unsicherheit in den Jobcentern muss beendet werden, damit sich die Arbeitsagenturen und Kommunen voll und ganz ihren Aufgaben für die Arbeitslosen widmen können", mahnte Ude, der auch Oberbürgermeister der Stadt München ist.

Der SPD-Politiker betonte, der vorliegende Vorschlag enthalte "richtige Ansätze", müsse aber noch "in wichtigen Punkte verbessert werden". Dies betreffe vor allem eine stärkere Mitsprache der Kommunen in den Verwaltungsgremien. "Wir halten es für richtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen unter einem Dach möglich bleibt", sagte der Städtetags-Präsident. (jvo/dpa)

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