Missbrauch: Hessen: Opposition kritisiert Minister Hahn

Berlin -Vertreter sowohl der SPD-, als auch der Grünen- und der Links-Fraktion im Landtag warfen Hahn vor, er missbrauche die Vorgänge parteipolitisch und schade damit dem gemeinsamen Anliegen der Aufklärung.

Hahn, der unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch hessischer Justizminister ist, hatte tags zuvor im Tagesspiegel Sozialdemokraten und Grünen vorgeworfen, in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft „ein Klima geschaffen (zu haben), das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat“. Von den politisch Verantwortlichen in diesen Jahren forderte Hahn, sich zu den Vorwürfen, von den Missbrauchsvorwürfen gewusst, jedoch nicht in ausreichendem Umfang zu ihrer Aufklärung beigetragen zu haben, zu äußern. Anlass waren neuerliche Vorwürfe über Missbrauch und Gewalt an der Odenwaldschule und Hinweise darauf, dass Mitglieder der von 1991 bis 1999 in Wiesbaden regierenden rot-grünen Regierung davon Kenntnis gehabt haben sollen.

Als „völlig absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig“ bezeichnet die Landtagsfraktion der Grünen Hahns Anschuldigung. In den vergangenen Wochen habe es zwischen den im Landtag vertretenen Parteien einen Konsens darüber gegeben, dass sowohl Gewalt an Heimkindern als auch Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und der Odenwaldschule geahndet, geächtet und aufgeklärt werden müssten. Dass sich Minister Hahn, heißt es bei den Grünen, „nun nicht entblödet“, das Thema parteipolitisch auszuschlachten, spreche gegen ihn.

Ebenso wie die Grünen forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, eine Entschuldigung des FDP-Vorsitzenden. Dessen Anwürfe nannte Rudolph eine „Entgleisung der besonders unappetitlichen Art“. Sie seien „ungeheuerlicher Unfug“ und ein Armutszeugnis für einen hessischen Minister. Die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dürften nicht zum Anlass für parteipolitischen Streit missbraucht werden.