Politik : „Missbrauch von Visa härter bestrafen“ CSU-Innenexperte Uhl fordert Warndatei

Halle - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dringt angesichts neuer Verdachtsfälle auf ein härteres Vorgehen gegen den Visa-Missbrauch. Die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei werde durch die aktuellen Vorkommnisse ein weiteres Mal bestätigt, sagte der ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften im Verdacht stehen, im Auftrag internationaler Schleuserringe Hunderte erschlichener Visa ausgestellt und Schmiergelder kassiert zu haben. Uhl betonte: „Die, die nichts wissen, nämlich die an den Botschaften, müssen vernetzt werden mit denen, die was wissen, nämlich die in den Sicherheitsbehörden. Wenn beispielsweise ein hier in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der misstrauisch macht. So etwas gehört gespeichert.“ Der CSU-Politiker beklagte, dass in der Koalition seit einem Jahr über die Datei verhandelt werde, ohne dass sich etwas bewege. Dafür verantwortlich sei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Laut „Spiegel“ ermittelt nach Hinweisen aus dem Auswärtigen Amt die Staatsanwaltschaft Berlin in acht Tatkomplexen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit. Betroffen sind demnach deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und in Ländern, die vormals Teil der Sowjetunion waren. Die Ermittler hätten derzeit keine Hinweise, dass deutsche Botschaftsangehörige darin verwickelt seien, gehen aber davon aus, dass die Auftraggeber für die Schleusungen in Deutschland sitzen. 2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen. Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in Kiew. dapd

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