Missbrauchsdebatte : Ein Tisch, drei Gruppen

Berlin - 61 Köpfe und viel Arbeit – aber die Bundesfamilienministerin zeigt sich zuversichtlich, dass die Arbeit in den nächsten Monaten erledigt werden kann. In der ersten Sitzung des Runden Tisches Missbrauch am Freitag sei klar geworden: „Wir fangen nicht bei null an“, sagt Kristina Schröder (CDU). Es gebe die große Expertise von Beratungsstellen und Wissenschaft, „vieles, auf dem wir aufbauen können“.

„Wir“, das werden in den kommenden Monaten drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches sein, die von Ende Mai an – Schröder nennt den 24. Mai – in den drei beteiligten Ministerien arbeiten sollen: Im Hause Schröder wird man sich dem Thema „Prävention und Intervention“ widmen, in Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers (FDP) Justizministerium wird es um den rechtspolitischen Teil gehen, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wird zu klären haben, was Forschung und Lehre tun können und wie etwa die Lehrer- und Ärzteausbildung geändert werden muss, um Missbrauch zu erkennen und vorzubeugen.

Leutheusser-Schnarrenbergers Arbeitsauftrag ist seit Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der meistdiskutierte; schließlich geht es hier um Strafverfolgung, institutionelle Verantwortung, Entschädigung. Die Ministerin streut denn auch als einzige Skepsis: Natürlich müssten Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden; auch über eine „strafbewehrte Anzeigepflicht“ bei Missbrauchsverdacht müsse man reden. Das Strafrecht könne vieles leisten. Man dürfe es aber „auf keinen Fall überbewerten“. Wichtiger sei, dass Missbrauchsopfern „gegeben wird, was sie erwarten: die Anerkennung ihres Leids“. Da werde sicher schon die Diskussion am Runden Tisch Wirkung haben, meint die Justizministerin.

„Viele der Straftaten, über die wir heute reden, sind längst verjährt“, hat die Familienministerin vor Beginn der Sitzung festgestellt. „Aber Verantwortung verjährt nicht.“ Ob das neue Großgremium dem hohen Anspruch gerecht werden kann, daran hat man in der Opposition erhebliche Zweifel. Es bestehe die Gefahr, dass der Runde Tisch zur „reinen Augenwischerei“ verkomme, meint etwa die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Dass die Schulen, Kirchen und Internate sich selbst überprüfen sollten, wie Schröder anregt, sei angesichts der bisherigen Geschichte der Vorfälle „Hohn“ und stütze „das völlig inakzeptable Prinzip der abgeschotteten innerkirchlichen Ermittlungen“, sagte Roth. Schröder hatte zum Auftakt erklärt, man könne etwa die staatliche Förderung von Privatschulen davon abhängig machen, ob sie solche Selbstverpflichtungen eingegangen sind – Beschwerdestellen einzurichten, zum Beispiel, oder eine Personalpolitik, die Missbrauch erschwert.

Die Linken-Jugendpolitikerin Diana Golze erinnert daran, dass es bereits unter Rot-Grün einen Aktionsplan gegen Missbrauch gegeben habe: „Etliche der darin festgehaltenen Forderungen sind bis heute nicht umgesetzt.“ Und Ekin Deligöz von den Grünen, wie Golze mit dabei am Runden Tisch, kritisiert, dass die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre anscheinend dort kein drängendes Thema sei. Dieses Anliegen habe „überhaupt keinen“ Niederschlag in den Arbeitsgruppen gefunden. „Das will man anscheinend jetzt allein der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Missbrauchsfälle Christine Bergmann überlassen.“