Missglückte Werbe-Aktion : Gewerkschafter wollen nicht Steinmeiers Wahlhelfer sein

Eigentlich wollte die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ nur ein wenig Reklame für Frank-Walter Steinmeier machen: Unter der Überschrift „Den Richtigen wählen!“ verkündete sie „prominente Unterstützung“ für den Kanzlerkandidaten „und seinen Deutschland-Plan“. Doch die Aktion ging nach hinten los.

Matthias Meisner

: Zitate von Gewerkschaftern und Unternehmern waren nicht autorisiert, viele der 20 Prominenten fühlten sich plump vereinnahmt. „Wir sind uns einig, dass wir Schwarz- Gelb nicht wollen, weil Gelb als Katalysator für alles Neoliberale wirken würde“ – das hatte DGB-Chef Michael Sommer in der Tat nach einem Gespräch mit Steinmeier vor zwei Wochen erklärt. Nur, fügte Sommer jetzt hinzu, seine Warnung vor Schwarz-Gelb sei – anders als der vom „Vorwärts“ erweckte Eindruck – „mitnichten eine Wahlempfehlung für eine Partei oder einen Kandidaten“. Er sei „völlig unzulässig“ vereinnahmt worden, erklärte Sommer. Und pochte, obwohl selbst SPD-Mitglied, darauf: „Der DGB und sein Vorsitzender sind und bleiben parteipolitisch unabhängig.“ IG-Metall-Chef Berthold Huber protestierte per Brief an „Vorwärts“-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye, Kopie an Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering, in gleicher Sache über eine „nicht akzeptable Grenzüberschreitung“. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, gleichfalls zitiert, versicherte: „Die IG BCE bleibt dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet.“

Auch bei vom „Vorwärts“ zitierten Unternehmern ging einiges schief: Léo Apotheker, Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, erklärte in einer „Richtigstellung“, er habe sich nicht als Unterstützer der SPD zur Verfügung gestellt. Und Dieter Puchta wurde als Vorstandschef der Investitionsbank Berlin zitiert – dabei ist er das seit Wochen nicht mehr.

Heye sprach von einem „Missverständnis innerhalb der Redaktion“, sein Blatt habe die „Neutralitätspflicht der Gewerkschaften“ nicht tangieren wollen. Der DGB wiederum veröffentlichte unter der Überschrift „Umdenken!“ seinen Wahlaufruf mit vor allem sozialpolitischen Forderungen. Eine Empfehlung für eine Partei ist darin nicht enthalten. Stattdessen beschränkt sich der Gewerkschaftsbund auf das Werben für eine „hohe Wahlbeteiligung“.

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