Politik : Misshandlung eines Einwanderers: 8,6 Millionen Dollar Entschädigung

Malte Lehming

Das Verbrechen wurde auf einer Polizeiwache von zwei weißen Polizisten verübt. Es geschah im August 1997. Abner Louima, ein schwarzer Einwanderer aus Haiti, war vor einem Nachtklub im New Yorker Stadtteil Brooklyn verhaftet worden. Auf der Wache wurde er gefesselt und von den Polizisten auf die Toilette gezerrt. Dort hielt der eine Beamte ihn fest, während der zweite Polizist ihm einen abgebrochenen Besenstiel in den After stieß. Louima erlitt schwere innere Verletzungen. Der Misshandlungs-Fall schlug hohe Wellen.

Die New Yorker Polizei sah sich einem doppelten Verdacht ausgesetzt - Brutalität plus Rassismus. Wohl auch deshalb fielen die Urteile gegen die beteiligten Beamten vor einem Jahr ungewöhnlich hart aus. Der Haupttäter sitzt seitdem eine 30-jährige Gefängnisstrafe ab, sein Kollege wurde zu 15 Jahren verurteilt. Vier weitere Beamte der New Yorker Polizei wurden wegen Falschaussagen oder Behinderung der Ermittlungen bestraft.

Louima hatte auch die Stadt New York und die Gewerkschaft der Polizei verklagt. Außerdem forderte er eine Reform der Polizei im Hinblick auf den Umgang mit mutmaßlichen Straftätern. Im Sommer 1998 reichte er die entsprechenden Zivilklagen ein. Ihre Höhe belief sich auf 155 Millionen Dollar (340 Millionen Mark). In der Klageschrift hieß es, die Stadt New York und die Polizeigewerkschaft "haben eine Atmosphäre geschaffen, in der Polizisten die schlimmsten Verbrechen begehen können, ohne Angst haben zu müssen, dafür bestraft zu werden". Ein "Schweigekode" innerhalb der uniformierten Beamtenschaft verhindere jede Aufklärung von Übergriffen gegen mutmaßliche Straftäter.

Jetzt wurde bekannt, dass sich beide Seiten geeinigt haben. Am kommenden Mittwoch soll das Dokument unterschrieben werden. Von der Stadt New York erhält Louima sieben Millionen, von der Polizeigewerkschaft 1,6 Millionen Dollar. Das ist die höchste Summe, die die Stadt New York jemals in einem entsprechenden Verfahren gezahlt hat. Im Gegenzug lässt Abner Louima seine Klage fallen. Ihm sei außerdem zugesichert worden, sagen seine Anwälte, dass zumindest die so genannte 48-Stunden-Regel abgeschafft wird. Diese Regel gab Polizisten, die einer Straftat verdächtigt werden, bislang das Recht, sich 48 Stunden lang ungestört mit ihren Anwälten und ihrer Gewerkschaft zu beraten, bevor sie zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen verhört werden durften.

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