Politik: Mission misslungen

Von Moritz Kleine-Brockhoff,

Jakarta

Vier Tage lang hatte Razali Ismail die Generäle gefragt – ohne Erfolg. Am fünften und letzten Tag seines Birma-Besuches durfte der UN-Gesandte sie doch noch treffen: Aung San Suu Kyi, die Frau, die als Gewinnerin der letzten freien Wahlen eigentlich das Land regieren müsste, die aber von der Militär-Diktatur seit 13 Jahren praktisch die Hälfte der Zeit gefangen gehalten wird. „Ihr geht es gut, ich habe keine Zeichen von Verletzungen gesehen“, sagte Razali vor Journalisten in Rangun.

Seit Suu Kyi Ende Mai wieder einmal festgenommen worden war, hatten nur Mitglieder des Regimes die Friedensnobelpreisträgerin sehen dürfen. 40 Kilometer von Rangun entfernt soll sie in einem Militärlager festgehalten werden. Im Norden des südostasiatischen Landes war sie unterwegs gewesen, in der Nacht zum 31. Mai, in der es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen sein soll. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Oppositions- und Regierungsanhängern seien vier Menschen gestorben, lautet die Version der Junta. Zu ihrer eigenen Sicherheit habe man Suu Kyi in „Schutzgewahrsam“ genommen. Eine Koalition von Exil-Oppositionellen berichtet dagegen, dass bis zu 70 Menschen gestorben seien. Und zwar bei einem von der Junta inszenierten Überfall auf Suu Kyis Autokonvoi, bei dem die Oppositionschefin eine schwere Kopfverletzung erlitten habe. Diplomaten hätten bestätigt, dass Suu Kyi „eine Wunde im Gesicht und eine Schulterverletzung“ habe, schrieb die „Washington Post“.

„Sie hat keine Kopfverletzung, auch keine Kratzer im Gesicht und keinen gebrochenen Arm“, sagte jetzt der UN-Mann Razali, nachdem er sich mit der Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San eine halbe Stunde lang unterhalten hatte. Eigentlich hatte der malaysische Diplomat auch erreichen wollen, was weltweit gefordert wird: die Freilassung von Suu Kyi. Daraus wurde jedoch nichts. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sollen ranghohe Generäle eine Freilassung aber in Aussicht gestellt haben.

Suu Kyi und ihre Partei haben stets friedlich für Demokratie gekämpft. Die Generäle haben indes ihre Macht oft mit Gewalt verteidigt, seit ihre Soldaten nach der Wahl 1990 in die Menge geschossen hatten, die Demokratie forderte. Glaubt man den Berichten der Nachrichtenagenturen, dann wird das Regime seinem Ruf als eines der härtesten der Welt gerecht. Außer Suu Kyi soll die Junta die gesamte Führungsriege der Oppositionspartei NLD kaltgestellt haben. 14 Männer sollen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden sein. Ihre Telefonleitungen wurden gesperrt, NLD-Parteibüros und sogar Universitäten geschlossen. Unabhängige Journalisten können die Nachrichten nicht überprüfen. Das Regime lässt ausländische Reporter nicht ins Land.

Staats-, Regierungs- und Militärchef General Than Shwe sprach indes wieder von „destruktiven Elementen im In- und Ausland“. Damit meint er Suu Kyi, ihre NLD-Partei, die EU und die USA, die Sanktionen frühestens lockern wollen, wenn sie glauben, dass wahrer Wandel in Aussicht steht.