Politik: Mission Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik Deutschland wird 2011 und 2012 zum fünften Mal im Weltsicherheitsrat Platz nehmen. Und auf den Wiederkehrer warten globale Konflikte, Krisen und andere internationale Baustellen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt die Herausforderung an und verspricht: Die Bundesrepublik werde sich dem „Frieden und der Entwicklung“ auf dem Globus verschreiben.

Ganz oben auf der Agenda des Gremiums, das die Hauptverantwortung für die internationale Sicherheit trägt, steht der Atomstreit mit dem Iran. Bislang hat der Sicherheitsrat vier Runden von Wirtschafts-, Finanz- und Rüstungssanktionen gegen Teheran angeordnet. Zwar zeigen die Strafen langsam die erhoffte Wirkung. Der Gottesstaat gibt sich aber weiter störrisch. Teheran ignoriert die UN-Forderungen, die Anreicherung von Uran zu beenden und seine anderen umstrittenen Atomprojekte zu stoppen. Falls die Iraner ihre harte Linie beibehalten, dürfte laut Diplomaten eine fünfte Strafrunde unvermeidlich sein.

Berlin kann dann von seiner Erfahrung aus der sogenannten 5 plus 1 Gruppe zehren: Zusammen mit den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat, USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien, versuchen die Deutschen schon seit Jahren die Iraner zur Räson zu bringen. Gegen das stalinistische Nordkorea könnten wegen seiner Atomwaffenpolitik ebenso neue UN-Sanktionen verhängt werden. Auch will der Sicherheitsrat gegen eine weitere Bedrohung angehen: Nukleare Sprengkörper in den Händen von Terroristen. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, resümiert Außenminister Westerwelle. Im Sicherheitsrat will das nichtständige Mitglied Deutschland auch die internationale Abrüstung vorhandener nuklearer Arsenale vorantreiben. Ein Ziel vieler UN-Staaten ist eine Konvention zur Ächtung aller Nuklearwaffen.

Im Blickpunkt des Rates steht auch die Beilegung von Kriegen und Bürgerkriegen. Um eine friedliche Regelung herbeizuführen, entsendet das UN-Organ Friedenstruppen. Derzeit dienen 16 Missionen unter der blauen Flagge. Viele der Operationen liefern jedoch nicht die gewünschten Resultate. Einige Blauhelme, etwa in Afrika, werden sogar selbst zu Tätern. Oder sie stehen der Gewalt hilflos gegenüber. So verübten in der Demokratischen Republik Kongo Rebellengruppen im Sommer Massenvergewaltigungen – von der UN-Truppe war nichts zu sehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich auch: Deutschland sieht den Sicherheitsrat als Plattform, „um unseren Einfluss auf die UN-Reformen zu erhöhen“. Die Weltorganisation steht wegen ihrer Behäbigkeit und ihrer Bürokratie in der Kritik. Diplomaten bezweifeln jedoch, dass die Bundesrepublik in den 24 Monaten im UN-Machtzentrum der Modernisierung der Weltorganisation einen entscheidenden Schub geben kann. Zumal ein Umbau des Sicherheitsrates selbst bisher am Widerstand der fünf Vetomächte scheiterte. Die USA und China treten dabei offen als Bremser auf.

Langfristig streben die Deutschen einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Auch Brasilien, Indien und Japan stellen Ansprüche auf einen Dauerplatz am Hufeisentisch. Westerwelle und Merkel hatten vor gut drei Wochen bei den UN-Mitgliedern in New York intensiv für die deutsche Kandidatur geworben. Diplomaten anderer Länder bescheinigten der Kanzlerin und dem Minister eine gute Figur gemacht zu haben. „Das war eine überzeugende Arbeit“, hieß es. Berlins Argumente: Die Deutschen seien drittgrößter Beitragszahler der UN, zweitgrößter Geber von Entwicklungshilfe, Vorreiter im Klimaschutz – und ein verlässlicher internationaler Partner. In den nächsten beiden Jahren werden die UN-Partner die Deutschen beim Wort nehmen.

Jan Dirk Herbermann