Europa ändert Flüchtlingspolitik im Mittelmeer: EU startet „Triton“-Mission zur Rettung von Bootsflüchtlingen

Die Europäische Union hat am Samstag eine neue Grenzschutz-Mission zur Überwachung der Küstengewässer vor Italien gestartet. Die EU-Mission namens „Triton“ soll Italien unterstützen, das mit dem Strom an Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer überfordert ist. Jedes Jahr sterben im Mittelmeer Tausende Flüchtlinge. Menschenrechtler kritisieren, dass bei „Triton“ künftig vor allem die Grenzsicherung im Mittelpunkt stehe und nicht mehr die Rettung von Menschen in Not. Zudem sei das Budget zu klein.

Welche Aufgabe hat „Triton“?

Die Grenzschützer patrouillieren an der italienischen Küste und auf dem Meer. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen. Flüchtlinge, die in Seenot geraten, werden sie retten. Die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nennt „Triton“ „ein wichtiges Mittel, (...) um ein Zeichen europäischer Solidarität zu setzen.“ Italien hatte um die Hilfe gebeten.

Wie ist die Mission ausgestattet?

Mit sieben Schiffen, vier Flugzeugen und einem Hubschrauber. Teams mit 65 Mitarbeitern sind im Einsatz, sie sollen auch Migranten befragen und Informationen über Schlepper sammeln. Da Frontex nicht über eigene Schiffe verfügt, ist die Agentur darauf angewiesen, dass die EU-Staaten Material und Personal bereitstellen. 21 EU-Staaten machen mit. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro.

Löst „Triton“ die umstrittene italienische Mission „Mare Nostrum“ ab?

Die italienische Regierung hat angekündigt, „Mare Nostrum“ einzustellen. Die Operation gibt es seit dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa im Oktober 2013 mit mehr als 360 Toten. Sie sollte Boote aufspüren und in den nächsten sicheren Hafen eskortieren.

Warum musste Italien wegen „Mare Nostrum“ so viel Kritik einstecken?

Aus zwei Gründen: Erstens ärgerten sich andere EU-Staaten darüber, dass die Italiener viele Flüchtlinge nicht registrieren und einfach nach Norden weiterreisen lassen. Zweitens waren die italienischen Schiffe auch vor der Küste Libyens unterwegs. Da Schlepper und Flüchtlinge wussten, dass ihre Boote gerettet wurden, stellte dies einen Anreiz dar. Frontex-Chef Gil Arias-Fernández sagte jüngst im „Tagesspiegel“: „Es ist eine Tatsache, dass die Schlepper wesentlich mehr Flüchtlinge auf ihren Booten unterbringen und diesen weniger Lebensmittel, Wasser und Benzin mitgeben, seit Mare Nostrum eingerichtet wurde. Sie missbrauchen die Operation.“

Was wird mit „Triton“ anders?

Oberstes Ziel ist die Überwachung der Grenzen - und nicht das Aufspüren von Flüchtlingsbooten. „Der Fokus wird auf dem Grenzschutz liegen“, sagt eine Frontex-Sprecherin. Das Budget beträgt monatlich knapp 3 Millionen Euro - das ist nur ein Drittel von „Mare Nostrum“.

Warum steht auch „Triton“ schon vor dem Start in der Kritik?

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International halten Umfang und Budget für zu niedrig: „Es ist absehbar: Noch mehr Menschen werden sterben“, klagt Pro Asyl. Die Finanzierung von „Triton“ ist zudem nur bis Jahresende sicher, die Mission soll aber weitergehen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel fordert: „Frontex braucht für die Seenotrettung nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch ein eindeutiges Mandat.“

Wird Europa seine Flüchtlingspolitik künftig ändern?

Das ist schwer zu sagen. Die Debatten um eine gerechtere Verteilung und legale Wege zur Einreise laufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, dass EU-Staaten Asylbewerber nach Quoten, gemessen an ihrer Einwohnerzahl aufnehmen. Dies würde Italien - aber ebenso Deutschland - helfen. Nach Schätzungen von EU-Diplomaten hätte Deutschland 2013 dann statt der 130 000 etwa 56 000 Asylbewerber weniger aufnehmen müssen. Doch bislang gibt es innerhalb der EU keine Mehrheit für den deutschen Vorschlag. (dpa)