Politik : Mission Verfassung

Die AKP von Premier Erdogan hat die Wahl in der Türkei gewonnen – und will nun eine lang geplante Reform umsetzen

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Hat viel vor. Erdogan möchte das Land in eine Präsidialdemokratie umwandeln – und selbst Präsident werden. Manche vergleichen ihn schon mit Staatsgründer Atatürk. Foto: dpa Foto: dpa
Hat viel vor. Erdogan möchte das Land in eine Präsidialdemokratie umwandeln – und selbst Präsident werden. Manche vergleichen ihn...Foto: dpa

Nach dem Sieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei steht das Land vor einer neuen Ära. Für die gemeinsame Arbeit aller Parteien an einer neuen Verfassung bestehen beste Voraussetzungen, denn im neuen Parlament sind mehr politische Überzeugungen und Bevölkerungsgruppen vertreten als je zuvor: mehr Frauen, mehr junge Leute, der erste Christ seit einem halben Jahrhundert. Und die AKP hat kein Eingreifen der Armee mehr zu befürchten – einem großen Reformwerk steht also nichts im Wege. „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte der Kommentator Rusen Cakir im türkischen Fernsehen. Die Frage ist nur, ob Erdogan das genauso sieht.

In seiner Siegesrede nach dem Triumph vom Sonntagabend versicherte der 57-Jährige, er habe die Botschaft des Wählers verstanden. Die Türken wollten, dass die Parteien gemeinsam eine neue Verfassung auf die Beine stellten. Mit 49,9 Prozent der Stimmen hat die seit 2002 regierende AKP zwar ein neues Rekordergebnis eingefahren, das Ziel einer Zweidrittelmehrheit aber klar verfehlt. Trotz prozentualer Zugewinne verlor die AKP sogar Sitze, weil auch die Opposition hinzugewann. Die Zahl der AKP-Abgeordneten sank von 341 auf 326. insgesamt gibt es 550 Sitze im türkischen Parlament.

Seit langem besteht in Ankara grundsätzliche Einigkeit darüber, dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, weil die bisherige, 1982 im Auftrag der Militärs entstandene Verfassung die Demokratie lähmt. Noch vor vier Jahren drohte die Armee offen mit einem Staatsstreich gegen die AKP und berief sich dabei nicht zuletzt auf diese Verfassung.

Inzwischen sind die Militärs entmachtet. „Nun herrschen faire Bedingungen“, kommentierte die regierungsnahe Zeitung „Zaman“ am Montag. Erdogan versprach, er werde mit den Parteien und den Vertretern der ethnischen und religiösen Minderheiten reden . Jeder werde sich wiederfinden. Erdogan-Kritiker erinnern sich jedoch nur zu gut daran, dass der Ministerpräsident nach dem Wahlsieg von 2007 vom selben Balkon am AKP-Hauptquartier in Ankara herab eine ganz ähnliche Rede hielt – und anschließend sofort alle Kompromissbeteuerungen vergaß. Deshalb ist es zumindest denkbar, dass Erdogan nun, da er die Verfassung nicht alleine schreiben kann, keine rechte Lust mehr auf das Projekt verspüren könnte.

Doch Erdogan weiß auch, dass das Parlament jetzt eine weit bessere Grundlage für eine Einigung bildet als je zuvor. Die AKP, Oppositionsparteien CHP und MHP und die erstarkte Kurdenfraktion vertreten gemeinsam 40 von 50 Millionen Wählern im Land. Es gibt keine wichtige politische Kraft, die wegen der hohen Zehnprozenthürde aus dem Parlament ausgeschlossen bleibt. Das gibt der neuen Volksvertretung ein hohes Maß an Legitimität.

Die Kurdenpartei BDP stellt jetzt 36 Abgeordnete, mehr als je zuvor. Zum ersten Mal ziehen Abgeordnete ins Parlament ein, die noch keine 30 Jahre alt sind. Der Anwalt Erol Dora wurde als erster christlicher Abgeordneter seit den 60er Jahren gewählt. Der Frauenanteil stieg auf 14 Prozent, was immer noch recht niedrig ist, aber immerhin deutlich höher als die bisherigen neun Prozent.

Im Plenum wird Erdogan einigen Leuten über den Weg laufen, die bisher wegen des Vorwurfs regierungsfeindlicher Verschwörungen in Untersuchungshaft saßen, wie der oppositionelle Journalist Mustafa Balbay. Radikale Linke sind vertreten und auch der frühere Fußballstar Hakan Sükür.

Unbeantwortet blieb am Tag nach der Wahl die Frage nach Erdogans persönlichen Ambitionen. Die AKP-Statuten verbieten Parteimitgliedern, mehr als drei Legislaturperioden im Parlament zu sitzen. Für Erdogan wäre damit spätestens im Jahr 2015 Schluss mit dem Ministerpräsidentenamt, doch womöglich strebt er nach Höherem. In der Verfassungsdebatte wirbt der Regierungschef für die Umwandlung des parlamentarischen Systems in eine Präsidialdemokratie – allgemein wird angenommen, dass Erdogan dann selbst gerne Präsident wäre. Es ist allerdings fraglich, ob er einen solchen Umbau in Konsensgesprächen mit der Opposition durchsetzen kann.

Aber Erdogan wird den Türken erhalten bleiben, da sind sich die Beobachter einig. Kein anderer türkischer Politiker der letzten Jahrzehnte kommt an seine Erfolge heran, schon wird er mit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verglichen. Dass sich Erdogan in absehbarer Zeit aufs Altenteil zurückzieht, erwartet niemand: „Ob als Ministerpräsident oder Präsident“, kommentierte die Zeitung „Aksam“ am Montag: „Erdogan wird bis zum Jahr 2023 der Chef der Türkei bleiben, vielleicht auch noch länger.“

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