Politik : Mission weiter so

Auch nach den jüngsten Attentaten im Irak bleibt Bush bei seiner Strategie – die Regierung wirkt zunehmend hilflos

Matthias Krause[New York]

Von Matthias Krause, New York

Der Rosengarten des Weißen Hauses scheint kein Ort zu sein, an dem sich Präsident George W. Bush besonders wohl fühlt. Wenn er dort auftritt, muss er stets seine Politik verteidigen. Doch nach den jüngsten Bombenanschlägen im Irak, denen beinahe Vize- Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zum Opfer gefallen wäre, stellte sich Bush im Rosengarten der Presse. Der Auftritt wird den freien Fall seiner Beliebtheitswerte ein Jahr vor der Präsidenenwahl kaum stoppen. Der Irak-Krieg, der zum Höhepunkt von Bushs erster Amtszeit werden sollte, wird zur höchsten Hürde auf dem Weg zur Wiederwahl.

Vor sechs Monaten unterstützten nach einer von „USA Today“ und CNN in Auftrag gegebenen Umfrage des Gallup-Instituts 71 Prozent der Amerikaner den Irak-Krieg. Die Zustimmungsrate ist mittlerweile auf 52 Prozent gesunken. Doch auch während seines landesweit live übertragenen Auftritts im Rosengarten präsentierte Bush keine grundlegende Änderung seiner Strategie.

Man werde das Land nicht verlassen, könne aber auch keine neuen Truppen schicken, sagte er. Stattdessen soll die Ausbildung irakischer Polizisten beschleunigt werden, damit sich die US-Soldaten aus dem Straßenbild zurückziehen können. „Ich möchte sagen, dass die Welt unter meiner Führung freier und friedvoller geworden ist“, sagte Bush, „und Amerika ist sicherer.“ Auf die Frage, ob die Zahl der im Irak stationierten Soldaten in einem Jahr noch dieselbe sei, entgegnete er: „Das ist eine Trick-Frage.“

Die Bush-Regierung ist mit Schadensbegrenzung beschäftigt und hinterlässt dabei ein konfuses Bild. So forderte Bush Syrien und Iran auf, das Eindringen von Terroristen über ihre Grenzen zu stoppen. Tags zuvor hatte jedoch in Bagdad ein hochrangiger US- General gesagt, er sehe von dort keine Gefahr. Außerdem versucht das republikanische Lager das Gerücht wiederzubeleben, wonach irakische Massenvernichtungswaffen in die Nachbarländer geschickt worden seien. Die Waffen hatten den USA als ein Haupt-Kriegsgrund gegolten, der Beweis ihrer Existenz steht bis heute aus.

Offenbar versucht das Weiße Haus, schlechte Nachrichten auch zu unterdrücken. So wurde erst am Dienstag bekannt, dass am Sonntag bei den Anschlägen, denen Wolfowitz nur knapp entkommen war, der Vizebürgermeister von Bagdad getötet worden war. Er galt als einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner in der Hauptstadt. Nach einem Bericht der „Zeit“ soll zudem eine Abteilung des Pentagon Geheimdienstberichte über den Irak auf Druck von Vizepräsident Dick Cheney aufgebauscht haben. Das „Büro für besondere Pläne“ war bereits vergangene Woche ins Visier des Kongresses geraten, damals bestritt dessen Chef jegliche Manipulation. Doch nun leben die von der Regierung besonders gefürchteten Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg wieder auf. Zehntausende Friedensdemonstranten wiesen am Samstag auf die Parallele hin.

Am Mittwoch sind nach Angaben der US- Armee bei einem Anschlag wieder zwei Soldaten getötet worden. Die Zahl der seit Ende der Hauptkriegshandlungen bei Angriffen gefallenen US-Soldaten überstieg damit erstmals die Verluste während des Krieges. Vom 20. März bis Anfang Mai starben 114 US-Soldaten, seitdem 117. Nach Angaben eines US-Offiziers werden die US-Truppen im Irak durchschnittlich 30 Mal am Tag angegriffen.

Vielleicht war auch die Regierung selbst nie so siegessicher. Im Rosengarten war es Bush besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass das große Banner „Mission erfüllt“, das den Auftritt des Präsidenten auf einem Flugzeugträger zierte, als er am 1. Mai das Ende der Kampfhandlungen verkündete, nie vom Weißen Haus aufgehängt worden sei. Es seien vielmehr die Soldaten gewesen, die dies unbedingt gewollt hätten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben