Politik : Misstöne beim Gipfeltreffen

Scharfe Kritik an Boliviens Verstaatlichung der Gasförderung / Fox: Populismus ist ein großes Hindernis

-

Wien - Dem Wiedererstarken der Linken in mehreren Staaten Lateinamerikas begegnet die Europäische Union mit dem Angebot von mehr politischer und wirtschaftlicher Hilfe. Beim EU-Lateinamerika-Gipfel am Freitag in Wien waren die derzeit prominentesten Vertreter linksnationalistischer Politik auf dem Kontinent, die Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) zwar politisch isoliert. Dennoch vertraten sie unbeirrt ihre Linie, Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen. Die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Karibik setzt im Kampf gegen Armut dagegen auf Marktwirtschaft und Demokratie.

Die 62 Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zum Abschluss des Treffens eine Erklärung, die unter anderem engere Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe, den Menschenrechten, dem Umweltschutz sowie im Kampf gegenDrogen festschreibt. Geladen waren zu dem vierten Treffen dieser Art die 25 EU-Staaten, 33 Länder aus Lateinamerika sowie Rumänien, Bulgarien, der Türkei undKroatien.

Mit Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und Panama Verhandlungen wird die EU in Kürze Verhandlungen beginnen, um auch die politischen Beziehungen zu vertiefen. Mit der Anden-Staatengemeinschaft will sie hingegen erst klären, ob die Zeit für ein solches Abkommen schon reif ist. Im April hatte Chávez den Austritt aus dem Staatenbund mit Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru angekündigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, bei der EU seien „Zweifel geblieben, ob die Organisation im Augenblick in einer Phase ist, um solche Verhandlungen erfolgreich zu führen“. Brüssel bemühe sich jedoch, andere Staaten nicht in Mithaftung zu nehmen. Steinmeier lobte, den Fortschritt von Demokratie auf dem Kontinent und „dass erreichte, erzielte Wahlergebnisse jedenfalls nicht durch die Straße oder Militär in Frage gestellt werden“. Zur Politik Boliviens sagte er: „Auch die allermeisten südamerikanischen Staaten, die sich dazu geäußert haben, sehen es ähnlich kritisch.“

UN-Generalsekretär Kofi Annan, sagte an die Adresse von Chávez und Morales: „Investoren müssen davon ausgehen können, dass die Bedingungen, unter denen sie investieren, mittel- und langfristig erhalten bleiben.“ Mexikos Präsident Vicente Fox warf Morales „Populismus“ vor. Dies sei aber „ der falsche Weg, die Armut zu bekämpfen“.

Kubas Vize-Präsident Carlos Lage Dávila, der Fidel Castro vertrat, ging die EU hingegen hart an. „Die EU verliert an Gewicht und Boden in Lateinamerika und der Karibik“, sagte er. „Die Wahrheit ist, dass die tatsächliche strategische Partnerschaft der EU diejenige mit den USA ist, der vorherrschenden Macht und dem Polizisten der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Ordnung.“

Morales hatte die Verstaatlichung der Öl- und Gasförderung in Bolivien angekündigt und beim Gipfel Entschädigungsforderungen für europäische Investoren – etwa für die französische Total, die British Gas (BP) oder die spanisch- argentinische Repsol YPF – strikt abgelehnt. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben