Politik : Misstöne im diplomatischen Quartett

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Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Javier Solana ist unzufrieden mit der amerikanischen Nahostpolitik. Intensive Gespräche mit US-Außenminister Colin Powell hätten dem EU-Beauftragten für Außen und Sicherheitspolitik gezeigt, dass Washington kein Konzept für die politische Begleitung des Konflikts habe, verlautete am Donnerstag aus seiner Umgebung. In der jüngsten Bush-Rede fehle die Antwort auf die Frage, welche Mechanismen zu den geforderten Veränderungen führen sollten.

Die Europäer versuchen an dem erst vor wenigen Monaten etablierten „Quartett“ aus USA, Russland, Europa und den UN festzuhalten, gewinnen aber offenbar den Eindruck, dass die USA das Interesse daran verloren haben. Das gleiche gilt womöglich für die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz. Solana hält es für unabdingbar, dass die EU und die gemäßigten arabischen Staaten den Reformprozess im Nahen Osten begleiten. Eine Friedenskonferenz sei dafür notwendig. Diese Lehre müsse aus Camp David gezogen werden.

Außenminister Joschka Fischer hat am Donnerstag die Notwendigkeit eines Aktionsplans für den Nahen Osten als nächsten Schritt für eine Friedensregelung hervorgehoben. Nach einen Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Nabil Schaath sagte er in Berlin, anhand des Plans sollten die politischen Ziele umgesetzt werden, die US-Präsident George W. Bush Anfang der Woche in seiner Grundsatzrede zum Nahostkonflikt genannt hatte.

Zu den Zielen des Aktionsplans gehört laut Fischer die Errichtung eines palästinensischen Staates mit neuen Institutionen und Wahlen. Dazu müssten Gewalt und Terror, Belagerungen und Militäraktionen, die Besatzung und Siedlungsaktivitäten beendet werden. Schaath bekräftigte die Zusicherung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Parlaments- und Präsidentenwahlen im Januar 2003 abzuhalten. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung werde das so genannte Quartett aus Vertretern von USA, EU, Vereinten Nationen und Russland spielen.

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