Politik: Misstöne im Wahlkampf

Berlin/Magdeburg - „Was in Berlin passiert, ist als Hintergrundmusik für die Landtagswahl am 26. März nicht gerade unterstützend.“ Der das Berliner Gehakle zwischen Linkspartei/PDS und WASG so diplomatisch wie möglich zu bewerten versucht, will als Spitzenkandidat seine Partei in knapp vier Wochen in Magdeburg zum Wahlsieg führen: Wulf Gallert, PDS-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt er zugleich, die Frage, wie schädlich die Vorgänge in Berlin für den Wahlausgang in Magdeburg seien, könne man erst am Abend des 26. beantworten.

Fast klingt ein bisschen Genugtuung mit, wenn der 42-jährige PDS-Mann darauf verweist: „Was in Berlin jetzt passiert, haben wir hier schon hinter uns.“ Gallert spielt damit auf die turbulenten Selbstfindungsprozesse der WASG in Sachsen-Anhalt an, die am Wochenende zunächst ein Ende gefunden zu haben scheinen. Denn das WASG-Bundesschiedsgericht setzte per Beschluss den alten PDS- und fusionsfreundlichen WASG-Vorstand wieder ein, nachdem dieser von einer Umstürzlergruppe auf einem fast bis zur Handgreiflichkeit ausgearteten Landesparteitag am 21. Januar vor die Tür gesetzt worden war.

Der aufrührerische „Bernburger Kreis“ hatte dem Vorstand verübelt, dass der am Bündnis mit der PDS festhielt, obwohl die Linkspartei für die WASG-Kandidaten nur hintere Plätze auf der Landesliste zur Verfügung gestellt hatte. Für vier Wochen nannte sich Hans-Jörg Guhla Vorsitzender des Landesverbands. Nachdem das Parteigericht befunden hatte, dass bei diesem handstreichartigen Führungswechsel die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt hätten, über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen und dass das „grundlegenden Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ widerspreche, steht nun wieder die Agraringenieurin Dolores Rente an der Spitze der rund 150 Mitglieder zählenden Landespartei.

PDS-Mann Gallert will unterdessen beim potenziellen Partner eine „deutliche Basisbewegung“ ausgemacht haben, die signalisiere, dass alles „so nicht gemeint gewesen“ sei. Von mindestens drei der fünf WASG-Landesverbände wisse man, „dass sie mit uns gehen“. Deshalb will er auch weiter gemeinsam Wahlkampf mit WASG-Funktionären machen. Kürzlich war Ulrich Maurer aus Baden-Württemberg da, auf lokaler Ebene gebe es „dauernd gemeinsame Auftritte“.

Ob das der Wähler letztlich auch so positiv sieht, weiß Gallert freilich nicht. Aber die Vorgänge in Sachsen-Anhalt könnten ja durchaus auf Berlin ausstrahlen: Vielleicht setzten sich ja dort in der WASG am Ende auch die Besonnenen durch.