Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert : Der Anfang vom Ende

Klaus Wowereit hat den Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Debakels überstanden. Doch er hat auch bewiesen, dass er mit dem Lösen des Großproblems überfordert war und ist. Die Suche nach einem guten Abgang beginnt.

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Der Anfang vom Ende?
Der Anfang vom Ende?Foto: dpa

Den Anfang seines politischen Endes hat er überstanden: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister auf Abruf - und der dürfte deutliche früher als bei der Wahl 2016 erfolgen. Die rot-schwarze Koalition hat Wowereit am Samstag mit der erwarteten - und angekündigten - stabilen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Der Mann, der lange und mit Abstand der beliebteste Politiker Berlins gewesen und auf Großbaustelle Schönefeld seinen Absturz erlebt hat, darf erst mal weiter machen.

Ein neuer Anfang bei der Lösung des Großproblems Großflughafen ist damit nicht gemacht. Bis auf weiteres sollen Politiker im Aufsichtsrat Probleme lösen, die noch nicht mal komplett beschrieben sind, geschweige denn wirklich durchdrungen. Wowereit hat bewiesen, dass er mit dem Lösen des Großproblems überfordert war und ist - und zu Beginn der vergangenen Woche hat er das wohl erstmals selbst erkannt.

Für ihn beginnt nun die Suche nach einem guten Abgang - und dabei wird er, SPD-Mann von Herzen, auf die Nöte seiner Partei Rücksicht nehmen. Sprich: Bei derzeit aktuellen Ausmaß des Flughafen-Desasters wird Wowereit sicher noch bis zur Bundestagswahl im September weiter machen, um den Wahlkampf von Peer Steinbrück nicht noch stärker zu belasten. Bis auf weiteres aufgewertet fühlt sich der Sonnenkönig a.D. Wowereit - das war ihm am Samstag anzumerken.

Auch ist er seinen Berliner Genossen nun das Durchhalten schuldig - die neuen angeblich starken Männer Raed Saleh und Jan Stöß brauchen noch Zeit, um wirklich etwas stärker zu werden und vor allem etwas besser beim Krisenmanagement. Rot-Schwarz macht weiter wie bisher. Nicht alles war nur schlecht im vergangenen Jahr. Und die Opposition ist nicht besser geworden. So wie die Dinge liegen, ist Wowereits Koalition mit ihm im Rathaus - wie die Kanzlerin sagen würde: alternativlos.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
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10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hatte Wowereit Selbstbewusstsein demonstriert. „Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht“, sagte er nach der Abstimmung am Samstagvormittag im Abgeordnetenhaus. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“ Die immensen Probleme mit dem neuen Hauptstadtflughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Er wies darauf hin, dass in der kommenden Woche im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft personelle Konsequenzen gezogen würden. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht, und es solle ein Finanzvorstand installiert werden.

Wowereit selbst hat seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrates angekündigt. Den Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen, was allerdings umstritten ist. Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund „fahrlässig“. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016.

Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben. (mit dpa)

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