• Misstrauensantrag gegen Wowereit Opposition fordert Sondersitzung zu Berliner Haushaltspolitik

Politik : Misstrauensantrag gegen Wowereit Opposition fordert Sondersitzung zu Berliner Haushaltspolitik

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(za). Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den Berliner Etat für 2002/03 für verfassungswidrig erklärt hat, wollen die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Abgeordnetenhaus einbringen. Außerdem fordert die Opposition eine Sondersitzung des Parlaments am Freitag, um über die Konsequenzen aus dem spektakulären Urteil zu debattieren. Unterdessen kündigten die Fraktionschefs von SPD und PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, eine gründliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2004/05 an. Deshalb könne der Etat erst im Januar 2004 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

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