Misstrauensvotum : Bajnai neuer Regierungschef Ungarns

In Ungarn ist am Dienstag der Regierungschef ausgetauscht worden. Das Parlament wählte den bisherigen, parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten. Wichtige Ministerien will dieser mit parteilosen Spezialisten besetzen.

BudapestMit dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde zugleich der bisherige Amtsinhaber, der Sozialist Ferenc Gyurcsany, abgewählt. Vor der Abstimmung hatte Bajnai eine Umbildung der Regierung angekündigt. Die wirtschaftlichen Schlüsselressorts Finanzen, Wirtschaft, Soziales sowie Verkehr und Energie sollen von parteilosen Experten besetzt werden.

Der Wechsel an der Spitze der Regierung wurde erforderlich, nachdem Gyurcsany am 21. März überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Als Begründung nannte der den "Verlust der politischen Glaubwürdigkeit".

Neuwahlen vermieden

Ungarn leidet besonders schwer unter den Folgen der globalen Finanzkrise. Gyurcsanys unvermittelte Rücktrittsankündigung hat das Land politisch schwer erschüttert. Eine Woche lang suchte die allein regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) verzweifelt nach einem geeigneten Nachfolger, den auch die liberalen Freidemokraten (SZDSZ), der ehemalige Koalitionspartner, akzeptieren würden. Beide Parteien wollten Neuwahlen vermeiden, weil ihnen die Meinungsforscher verheerende Ergebnisse vorhersagten. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2010 statt.

Bajnai wurde am Dienstag mit den Stimmen der Sozialisten und der meisten Freidemokraten gewählt. Vor dem Parlament demonstrierten rund 5000 rechte Regierungsgegner. Es gab fünf Festnahmen. Bajnai hatte bereits im Vorfeld des Misstrauensvotums strikte Sparmaßnahmen angekündigt, darunter die Streichung der 13. Monatsrente. (cl/dpa)

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