Misstrauensvotum : Regierungschefin Timoschenko in Ukraine abgewählt

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Die Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Abstimmung beantragt.

Timoschenko
Julia Timoschenko -Foto: dpa

KiewEine starke Mehrheit von 243 Abgeordneten stimmte am Mittwoch für ein Ende der Regierung von Timoschenko. Die 49-Jährige, die seit Ende 2007 im Amt ist, will nach eigenen Angaben nun einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch führen.

Der Nato-Gegner Janukowitsch will rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Wer das neue Kabinett leiten soll, stand zunächst nicht fest.

Timoschenko hatte bei einer Rede vor den Abgeordneten in der Obersten Rada am Vormittag noch versucht, die Regierungskoalition zu retten. Sie habe das Land trotz der schweren innenpolitischen Krise vor dem Staatsbankrott bewahrt und soziale Mindeststandards aufrechterhalten, sagte sie. Sie erhielt auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.

Janukowitsch war am 7. Februar aus einer Stichwahl gegen Timoschenko als Sieger hervorgegangen. Zuvor war in einem ersten Wahlgang bereits Präsident Viktor Juschtschenko wegen gebrochener Reformversprechen abgewählt worden.

Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet die Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangenen Revolution, die 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte. Fünf Jahre nach der Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen. (dpa)

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