Misstrauensvotum : Tschechiens Ministerpräsident muss zurücktreten

Das tschechische Parlament hat Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit.

Mirek Topolanek
Mirek Topolanek. -Foto: dpa

PragLaut Verfassung muss die Mitte-Rechts-Regierung von Topolanek nach dem Misstrauensvotum nun ihren Rücktritt einreichen. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Topolanek führt derzeit auch den tschechischen EU-Vorsitz.

Die Regierung Topolanek hatte zuvor seit ihrem Amtsantritt im Januar 2007 vier Misstrauensvoten überstanden. Im Parlament mit 200 Sitzen hatte Topolaneks Mitte-Rechts-Koalition 96 Mandate, die Opposition verfügt über 97 Sitze. 7 fraktionslose Abgeordnete hatten sich vor der Abstimmung nicht klar festgelegt.

In der Debatte vor der Abstimmung warf der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek dem Regierungschef vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden, sagte er. (feh/dpa)

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