Politik : Mister acht Prozent

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Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 60 Millionen Schekel (rund zwölf Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bezogen. Dies geht aus dem Haushaltsbericht für das Budget 2004 hervor, den der palästinensische Finanzminister Salam Fajad vorgelegt hat. Der Haushaltsentwurf 2004 wurde am Dienstag dem Parlament zur Beratung übergeben.

Dem Bericht zufolge erhält der PLOChef, dem in den vergangenen Wochen immer wieder Korruption vorgeworfen worden war, rund acht Prozent der palästinensischen Staatsausgaben. Allein zwei Millionen Schekel (knapp 400 000 Euro) erhält der 74-Jährige monatlich zur Bezahlung seiner Mitarbeiter in seinem halb zerstörten Hauptquartier. Unbestätigten Berichten zufolge überweist Arafat seiner von ihm seit Jahren in Paris getrennt lebenden Frau Suha, mit der er einen gemeinsamen Sohn hat, rund 85 000 Euro pro Monat.

Was Arafat mit seinem Budget macht, ist bisher nicht bekannt. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds hat der PLO-Chef in den ersten sieben Jahren nach der Gründung der Autonomiebehörde mehr als 900 Millionen US-Dollar aus Haushaltsmitteln und internationalen Zuschüssen zum Haushalt der PA für sich „abgezweigt“ und auf Schweizer Konten überwiesen. Arafats Büro ist der zweitgrößte Empfänger von Haushaltsmitteln nach dem Erziehungsministerium. Das Finanzministerium hatte die Mittel für Arafat im Oktober halbiert, nachdem der IWF-Bericht bekannt geworden war. Versuche von einzelnen Abgeordneten, die Offenlegung der geheimen Arafat-Konten zu erzwingen, sind inzwischen gescheitert. Die Autonomiebehörde erhält von der EU jedes Jahr bis zu 180 Millionen Euro. dpa

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