Politik : Mit allen Schikanen

Die Union sieht sich im Parlament von Schröder unfair behandelt – und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht

Peter Siebenmorgen

Je knapper die Mehrheit, desto mehr kommt es auf jede Stimme an. Gewissermaßen macht dies das Regieren sogar leichter, denn eine dünne Mehrheit diszipliniert die eigene Truppe. Allerdings haben viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen auch während der Sitzungswochen des Parlaments andere Verpflichtungen: Etwa wenn sie Minister sind und auswärtige Termine wahrnehmen. Heikel kann eine knappe Mehrheit auch dann werden, wenn Abgeordnete krank sind. Um solchen Verzerrungen der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament vorzubeugen, ist es guter Brauch, zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ein „Pairing“ zu verabreden: Danach bleibt bei einer Abstimmung für jeden entschuldigt abwesenden Vertreter der Regierungsfraktionen jeweils einer der Opposition der Sitzung fern. Ein faires Verfahren, das auf Freiwilligkeit beruht.

Zu dieser Fairness ist die Opposition allerdings nur dann bereit, wenn auch die Regierungsmehrheit fair mit der Minderheit umgeht und nicht gnadenlos vom Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit“ Gebrauch macht. Eben dies, meint die Union, sei derzeit nicht gegeben. Soeben hat sie Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie sich bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses willkürlich zurückgesetzt fühlt. In dieser Lage will sie auch kein Pairing-Abkommen schließen: Mal sehen, ob Mehrheit dann noch immer Mehrheit ist.

Gerhard Schröder ist dieser Gedankengang nicht fremd. Denn als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag nach der gleichfalls knappen Wahl von 1986 handelte er ähnlich. Er verweigerte ein Pairing. Das hatte Folgen. So musste ein CDU-Abgeordneter mit einem Hubschrauber aus dem Krankenhaus zur Abstimmung in den Landtag geflogen werden; in den Plenarsaal wurde er auf einer Bahre gebracht. Für einen anderen Abgeordneten, der einen Herzinfarkt erlitten hatte, musste im Landtag ein Krankenzimmer eingerichtet werden, damit er an Abstimmungen teilnehmen konnte. Um derartiges zu vermeiden, will Schröder nun mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sprechen.

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