Politik : Mit allen Tricks

Der Kampf in der Türkei ums Präsidentenamt

Thomas Seibert

Istanbul - Der Machtkampf zwischen der islamisch geprägten türkischen Regierung und ihren kemalistischen Gegnern geht in eine neue Phase. Auch nach der Entscheidung des Ankaraner Parlaments zur Einführung einer Direktwahl des Präsidenten gibt es noch keinen eindeutigen Sieger. Premier Recep Tayyip Erdogan kann nicht sicher sein, dass sein Freund und Außenminister Abdullah Gül im Juli der erste direkt gewählte Präsident der Republik wird.

Nach der Parlamentsentscheidung soll der türkische Präsident künftig per Direktwahl bestimmt werden. Der Staatschef amtiert nicht mehr sieben Jahre, sondern nur noch fünf, kann aber wiedergewählt werden. Die erste Direktwahl des Präsidenten soll parallel zur Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden. So soll Gül, der wegen des Widerstandes der Armee und des Verfassungsgerichts nicht vom Parlament zum Präsidenten gewählt werden konnte, doch noch ins höchste Staatsamt kommen. Nach Meinungsumfragen hätte Gül bei einer Direktwahl gute Aussichten.

Das weiß auch der scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, Erdogans Hauptgegner in diesem politischen Schachspiel. Sezer bleibt wegen des Scheiterns der Präsidentenwahl vorerst im Amt. Und er will seine Position nutzen, um Erdogans Pläne zu durchkreuzen. So kritisierte Sezer, die Vorlage für die Direktwahl sei mit heißer Nadel gestrickt. Mit dieser Bemerkung signalisierte er, dass er sein Veto einlegen will. Aufhalten kann Sezer die Pläne Erdogans nicht, aber so weit hinauszögern, dass Erdogans Vorhaben einer Doppelwahl am 22. Juli ins Wasser fiele: Der neue Präsident müsste dann doch wieder – ein letztes Mal – vom Parlament gewählt werden. Und darin liegt die List in Sezers Schachzug.

Denn es ist sehr gut möglich, dass Erdogans Partei AKP im neuen Parlament nicht mehr so mächtig sein wird wie derzeit. Umfragen zufolge kann Erdogan wohl weiter allein regieren – die für die Wahl des Präsidenten notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte die AKP aber verlieren. In diesem Fall wäre die AKP in der Präsidentenfrage auf Bundesgenossen angewiesen. Wahrscheinlicher als Gül wäre dann ein Präsidentschaftskandidat, der nicht der AKP und vielleicht auch nicht dem Parlament angehört. Genau das wollen Erdogans Gegner erreichen.

Allerdings gibt es auch in Ankara keine List ohne Gegenlist. Um Sezers Verzögerungstaktik zu durchkreuzen und die Direktwahl des Präsidenten am 22. Juli zu ermöglichen, lässt Erdogan eine Verkürzung der vorgeschriebenen Wartefristen mit Hilfe eines neuen Gesetzes prüfen – allerdings könnte Sezer auch dieses Gesetz wieder verzögern. Das Präsidenten-Schachspiel in Ankara ist noch längst nicht entschieden.

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