Politik : Mit aller Klarheit

Ute Vogt wünscht sich für die SPD „Bilder und Visionen“ – Hans-Jochen Vogel fordert mehr sachliche Diskussion in der Partei

Von Christian Böhme

und Stephan-Andreas Casdorff

Das Entsetzen ist greifbar. Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, Helfer aus der Parteizentrale – wenn sie auch nicht viel reden, ihre Gesichter sprechen Bände. Noch immer. Bayern, ein Menetekel? „Sehr ernst“ ist die Lage, „dramatisch“, sagt Ute Vogt. Sie sagt es intern, aber auch öffentlich, in ihrem Heimatsender. Vogt ist Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg. Gerhard Schröder zählt sie zur „Führungsreserve“. Im November soll die knapp 39-Jährige zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden aufrücken, an die Stelle der Bayerin Renate Schmidt, die das Parteiamt aufgibt.

Vogts Worte haben also ein spezifisches Gewicht, nach innen wie nach außen. Die Regierung, erklärt sie, müsse „Klarheit schaffen“, wofür sie stehe „und was sie durchsetzen will“. Es soll transparent zugehen, konstruktiv. Was das heißt, erläutert die künftige Schröder-Vizin auch: „Die eigenen Leute“, die gegenwärtig „unsicher sind, „informieren und motivieren, damit sie stehen“. Und an sich selbst arbeiten sollen die Genossen, in den Kommunen wie der Regierung. Sie hätten „zu spät angefangen“, die Dramatik der Situation zu spät klargemacht, die Lage in der Gesellschaft „zu positiv dargestellt“, findet die aufstrebende Sozialdemokratin. Jetzt muss dafür in kurzer Zeit sehr viel reformiert werden. Die Lehre daraus? Für Vogt lautet sie, „aktuell und schnell unbequeme Wahrheiten“ zu sagen.

Auch der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat durchaus Verständnis für Unzufriedenheit und Unsicherheit bei den Bürgern. „Für die meisten sind solch einschneidende Reformen doch etwas völlig Neues.“ Kein Wunder also, dass es heftige Diskussionen gibt, auch innerparteilich. Gut so, findet Vogel. Denn „Friedhofsruhe“ wäre für die SPD viel schlimmer. Die Kritiker am Reformkurs dürften aber nicht die Regierung so sehr in Schwierigkeiten bringen, „dass sie nicht mehr regieren kann“, warnt der 77-Jährige. Gemeint sind damit wohl Parteilinke wie Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner und Andrea Nahles , die nach der Niederlage in Bayern den geplanten Reformen wieder einmal soziale Unausgewogenheit attestierten.

Die Unruhe in der Bevölkerung und in der Partei führt Vogel darauf zurück, dass sich der Reformprozess in einer schwierigen Phase befinde. „Es wird noch diskutiert, noch steht nichts im Gesetz, noch sind die zu erwartenden positiven Auswirkungen nicht zu erkennen. Das alles wird mit steigendem Unwillen zur Kenntnis genommen.“ Dennoch halten Vogt und Vogel den eingeschlagenen Kurs für alternativlos. „Es gibt keinen anderen Weg“, sagt Vogt sehr bestimmt. Da hört man den Kanzler und seine Gefolgschaft reden. Ob das aber genauso für die folgenden Worte gilt? Vogt erwartet nämlich schon ziemlich dringend Antworten auf die Frage, wie die SPD in zehn Jahren aussehen soll. Da wünscht sie sich, dass die Partei „nicht nur praktisch, pragmatisch“ daherkommt, sondern „Bilder für die nächsten zehn Jahre entwickelt, Visionen“.

In Bayern herrscht derweil Zwist über die künftige Parteiführung. Nach dem Rücktritt des Landeschefs Wolfgang Hoderlein sprachen sich führende Landespolitiker gegen eine Doppelspitze aus. So forderte der bayerische DGB- Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser Landtagsfraktionschef Franz Maget auf, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen. Maget sträubt sich jedoch. Es wäre „riskant“, die Hoffnungen der bayerischen SPD jetzt nur auf eine Person zu richten, meint er. „Der Vorsitz der bayerischen SPD ist kein Glas saures Bier, sondern eine ehrenvolle Aufgabe.“

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