Mit aller Macht: Olaf Scholz wird Hamburg vorerst alleine regieren

An diesem Montag löst Olaf Scholz nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg vom 20. Februar den bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) als Stadtoberhaupt offiziell ab. Für die ersten, voraussichtlich 16 Tage leistet er sich dazu als Alleinregierender eine bis dato in der Hansestadt noch nicht da gewesene Machtfülle. Denn mit der Wahl von Scholz verlieren die bisherigen Senatoren der CDU automatisch ihre Ämter. Scholz will seine komplette Senatsmannschaft aber erst am 23. März in einer weiteren Bürgerschaftssitzung bestätigen lassen – nach einem Parteitag, der drei Tage zuvor die Regierungsmannschaft absegnen soll. Auch seine erste Regierungserklärung ist erst für diesen Tag vorgesehen. Scholz belässt die bisherigen Senatoren bis dahin nicht auf ihren Posten, behält aber zur jeweiligen Behördenleitung vorerst alle Staatsräte. Nur seinen wohl engsten Vertrauten holt er sich schon jetzt offiziell an seine Seite: Der bisherige SPD-Bezirksamtsleiter aus Bergedorf, Christoph Krupp, wird Chef der Senatskanzlei. Mit dem ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch für den Bereich Wirtschaft und Barbara Kisseler aus der Berliner Senatskanzlei als künftige Kulturverantwortliche, beide parteilos, hat Scholz erst zwei Senatoren-Personalien öffentlich gemacht.

Bei seiner Wahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Bürgerschaftssitzung stellt sich eigentlich nur die Frage, ob er von den vier Oppositionsparteien ebenfalls Stimmen erhält. Auch nach ihrem aktuellen Wahldesaster ist die Erinnerung bei der CDU an den Tag, als Ahlhaus die Nachfolge für den zurückgetretenen Ole von Beust antrat, immer noch lebendig: Ahlhaus vereinte nicht nur alle Stimmen der CDU und vom Koalitionspartner, der Grün-Alternativen Liste (GAL), auf sich, sondern bekam zwei zusätzliche Stimmen aus der Opposition. Ein Traumstart in die großen Fußstapfen von Beusts – doch drei Monate später kündigte die GAL die Koalition. Dennoch tönen jetzt CDUler, 70 Stimmen wie zuletzt Ahlhaus solle Scholz erst einmal zusammenbekommen. Ihm reichen aber 61 Stimmen, mit 62 Sitzen verfügt die SPD über die absolute Mehrheit. In den nächsten Tagen wird Scholz wohl noch manchem Ressort einen neuen Zuschnitt verpassen – und sein in Altona 2009 direkt gewonnenes Bundestagsmandat niederlegen. Das übernimmt Ingo Egloff, Scholz-Vorgänger als SPD- Landesvorsitzender.