Politik : Mit aller Macht

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Von Sabine Heimgärtner, Paris

Der triumphale Wahlsieg der Rechten hat Frankreich überrascht. Am Tag danach präsentierte die französische Presse unterschiedliche Interpretationen der neuen Gegebenheiten in der Nationalversammlung. Mit einem schlichten „Trop?" („Zu viel?") auf der Titelseite überließ es die Boulevardzeitung „Le Parisien“ den Lesern, zu beurteilen, ob der haushohe Sieg Chiracs mit einer absoluten Mehrheit von 400 Sitzen in der künftigen Nationalversammlung nicht doch ein bisschen beunruhigend sei. Und ob nicht die Niederlage der Linken mit dem Aus für viele prominente Politiker, darunter die früheren Jospin-Minister Martine Aubry, Jean-Pierre Chevenement, Pierre Moscovici und der Präsident der französischen Kommunisten, Robert Hue, nicht reichlich hart ausgefallen sei. Ganz anders die konservative Zeitung „Le Figaro“, die stolz angekündigte, „Fünf Jahre Zeit, um Frankreich zu verändern“.

Was nun, Herr Präsident? Welches Programm? In welcher Zeit? Nicht nur die linke Presse fragt sich, was in den nächsten Monaten Frankreich grundlegend verändern soll. Ein Programm der neuen Partei „Union für die Präsidenten-Mehrheit“ ist noch nicht geschrieben und die Gefahr ist groß, dass sich das aus Neogaullisten, Gaullisten, Rechts-und Mittelliberalen bunt zusammengewürfelte Bündnis bald in der Wolle hat. Denn schon in dieser Woche geht es um die Verteilung der Schlüsselposten. Der Ex-Premier und Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, möchte Parteichef werden. Ein anderer Ex-Premier, Balladur, spekuliert auf das Amt des Parlamentspräsidenten. Einen kleinen Eklat hat es schon gegeben: Der erst seit einigen Wochen amtierende Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres hat schon am Montag vorzeitig seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund: Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung.

Der neue Star der Rechten, Übergangspremier Jean-Pierre Raffarin, begann sein Arbeitspensum gleich mit einer Mahnung: „Ich erwarte von allen Abgeordneten strikte Fraktionstreue. Unser Wahlerfolg hat die Probleme in Frankreich nicht verringert, wir müssen jetzt geschlossen daran arbeiten, das Leben der Franzosen zu verbessern.“

Innenpolitisch will sich die neue Regierung zunächst auf die Hauptthemen innere und soziale Sicherheit konzentrieren, noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur 35-Stunden-Woche gelockert und die Einkommenssteuer um fünf Prozent gesenkt werden. Als große Themen stehen die Gesundheits- und Rentenreform an, die staatlichen Kassen stehen vor der Pleite. Ein teures Programm, das sich auch auf Europa auswirken wird.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der französische Rechtsruck zu härteren Positionen Frankreichs in der Europäischen Union führen wird, vor allem in finanzieller Hinsicht. Präsident Chirac hatte schon mehrfach klar gemacht, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht – wie im Stabilitätspakt der EU vorgeschrieben – bis 2004, sondern erst bis 2007 ausgleichen werde. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass das neue Frankreich in Europa härter, selbstherrlicher und nationalbewusster auftreten wird, aber auch berechenbarer.

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