Politik : Mit aller Macht

Ungarns Regierungschef Orban nimmt auf rechtsstaatliche Standards wenig Rücksicht

Ivan Lipovecz[Budapest]
Foto: AFP
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In anderen demokratischen Ländern wäre kaum vorstellbar, was derzeit in Ungarn diskutiert wird. Kann man frühere Regierungschefs und ihre Finanzminister dafür bestrafen, dass in ihrer Amtszeit die Staatsverschuldung stark angestiegen ist? „Delikte“ solcher Art, so sollte man meinen, werden höchstens in autoritär regierten Ländern strafrechtlich verfolgt. Doch nun macht man sich in Ungarn daran, frühere Politiker wegen solcher vermeintlicher Vergehen auf die Anklagebank zu zerren. Der persönliche Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, Péter Szijjártó, hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause die dafür im Strafgesetzbuch notwendigen Änderungen ins Parlament einzubringen.

Damit ist die Sache praktisch beschlossen, denn seit den Wahlen im Frühjahr 2010 besitzt Orbans Partei, der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz), mit 53 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament und kann damit Gesetze beliebig ändern. Bereits im vergangenen Herbst wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschnitten. Die Richter dürfen seither nicht mehr entscheiden, ob eine sie betreffende Gesetzesänderung verfassungswidrig ist oder nicht.

Im kommenden Jahr tritt das neue Grundgesetz in Kraft. Es wurde vor Ostern in einem Eilverfahren, praktisch unter Ausschluss der Opposition, vom Parlament angenommen. Statt Rechtswissenschaftler in die Beratungen einzubeziehen, schickte die Regierung einen Fragebogen zu den geplanten Änderungen an die Bürger; den Verfassungstext selbst schrieb der ungarische Europaabgeordnete Josef Szajer im Zug zwischen Paris und Brüssel.

All das war indes nur die Fortsetzung dessen, was ein halbes Jahr zuvor bei der Ausarbeitung des neuen Mediengesetzes sichtbar wurde: Durch einen willkürlichen Kraftakt, in diesem Fall durch die Schaffung einer Medienbehörde, wollte sich die Regierung eine möglichst umfassende Kontrolle nicht nur über die elektronischen Medien, sondern auch über die Printmedien des Landes sichern. Das Gesetz trat trotz massiver internationaler Kritik am 1. Juli in Kraft – den ersten handfesten Skandal erlebte das Land schon nach sieben Tagen, als die Polizei von dem Betreiber einer Internetseite verlangte, seine Quellen offenzulegen. Parallel zum neuen Mediengesetz wurden die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zusammengelegt: Hörfunk, Fernsehen und Nachrichtenagentur. Die Redaktionen wurden unter einem Dach zusammengefasst, der gemeinsame Newsroom liefert nun allen dieselben Nachrichten. So berichtete kürzlich ein und dieselbe Betroffene auf allen Kanälen über ihre Erfahrungen mit einem neuen Regierungsprogramm, das Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Statt dem qualitativ minderwertigen Angebot der Privatsender durch gehobene Unterhaltung und Information Paroli zu bieten, sind die öffentlich-rechtlichen Sender also dazu verdammt, dem Volk vorzuschreiben, was es zu sehen und zu hören hat.

Doch damit nicht genug. Der Staat mischt sich immer stärker in Bereiche ein, in denen er nichts zu suchen hat. Nach dem vom Parlament verabschiedeten sogenannten Kirchengesetz etwa werden nur 14 Glaubensgemeinschaften offiziell als Kirchen anerkannt. Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte der ungarischen Demokratie, dass sich eine Kirche ihre rechtmäßige Existenz vom Parlament quasi genehmigen lassen muss. Viele Ungarn fürchten, dass sie ihren Glauben nicht mehr ungehindert praktizieren können. Liberal gesinnte Intellektuelle, darunter der Schriftsteller György Konrad, haben in einem offenen Brief an den Menschenrechtsbeauftragten der EU und des Europarats außerdem darauf hingewiesen, dass den in dem neuen Gesetz nicht erwähnten Kirchen zunächst keine finanzielle Unterstützung für Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienste mehr zusteht. Das bedeutet: Nicht nur die Glaubensfreiheit in Ungarn ist in Gefahr, sondern auch die soziale Absicherung vieler Not leidender Menschen.

Die Orban-Regierung hat sich eine Reihe zukunftsweisender Ziele gesetzt. In den kommenden zehn Jahren will sie eine Million neue Arbeitsplätze schaffen, in ihrem ersten Amtsjahr waren es immerhin 30 000. Die Staatsverschuldung soll deutlich zurückgefahren werden. Auch hier kann die Regierung erste Erfolge vorweisen: Nach der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung wurde die Verschuldung auf einen Schlag um vier Prozent gesenkt. Mitteleuropa soll nach der Vorstellung der ungarischen Regierung das Zugpferd der europäischen Wirtschaft werden. Viele Landsleute von Ministerpräsident Orban fragen sich allerdings, wie viel Raum die Regierung ihren Bürgern zur freien Entfaltung zugesteht – und wie viel Unterordnung die Regierung in Budapest verlangt, um ihre Ziele schneller zu erreichen.

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