Politik : Mit aller Macht

Russland entfernt sich von der Demokratie und beschneidet Menschenrechte, urteilt ein aktueller Bericht

Elke Windisch[Moskau]

Die Regimekritiker sehen sich bestätigt: Um Demokratie und Menschenrechte ist es in Russland ähnlich schlimm bestellt wie bei den Outlaws der internationalen Gemeinschaft, den Diktaturen in Kuba, Nordkorea oder der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan. So jedenfalls steht es im aktuellen Bericht von Freedom House, einer US-Monitoring-Organisation, die alljährlich den Zustand der Gesellschaften in aller Welt bewertet.

Für Russland fällt ihre Diagnose ausgesprochen pessimistisch aus. Antidemokratische Tendenzen, kritisieren die Verfasser, hätten sich dort merklich vertieft. Der Kreml versuche, „die Opposition zu marginalisieren und deren wichtigste Gruppierungen zu liquidieren“. Auch Tendenzen zur weiteren Straffung der Machtvertikale – gemeint ist vor allem die Ernennung der bisher frei gewählten Provinzchefs – seien nicht zu übersehen. Ebenso Bestrebungen, die Unabhängigkeit der Justiz weiter auszuhöhlen. Zwangsläufig stuften die Autoren Russland, das noch im vergangenen Jahr unter der Rubrik „halbfreie Staaten“ rangierte, daher in die Kategorie „unfreie Staaten“ zurück. Unter anderem auch wegen der geplanten Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen (NGO), mit denen sich der Bericht – ebenso wie mit Moskaus Tschetschenienpolitik – auf mehreren Seiten auseinander setzt. Vor derartigen Angriffen auf diese Institutionen, die sich in Russland ohnehin noch im Anfangsstadium befinden, schreckte bisher sogar der nach dem Massaker von Andischan international geächtete Usbeken-Präsident Islam Karimow zurück.

Betroffen von den Auflagen sind NGO wie die Vertretungen ausländischer Non-Profit-Organisationen: Stiftungen oder Hilfswerke, die mit Stipendien und Beihilfen gemeinnützige Projekte unterstützen. Von Seminaren für Journalisten über Streetworker, die mit Straßenkindern oder Drogensüchtigen arbeiten bis hin zu Obdachlosenasylen oder Lagern für Kriegsflüchtlinge im Nordkaukasus. Ihnen allen verlangt das neue Gesetz Anpassungen an russisches Recht ab, unter anderem müssen sie sich in eine Mitgliederorganisation umwandeln. Das aber widerspricht den Statuten der westlichen NGO und dürfte – so warnen Experten – deren russische Ableger nach und nach vergraulen. Zumal ihnen scharfe Kontrollen drohen durch die Finanzämter und durch den Inlandsgeheimdienst FSB, der sie auf mögliche „gegen nationale Interessen Russlands gerichtete Aktivitäten“ abklopfen soll. Beobachter sehen hierin einen weiteren Versuch, Umstürze wie in der Ukraine abwehren. Ziel sei es, Russland vor terroristischen oder menschenverachtenden Ideologien von außen zu schützen, sagte Präsident Wladimr Putin.

Die Pläne lösten bei den Demokraten und im Westen Entrüstung aus. So sah Putin sich gezwungen, dem vorauseilenden Gehorsam der Kremlpartei, die die Pläne ausgebrütet und dank ihrer Zweidrittelmehrheit in der Duma Mitte November in erster Lesung durchgewunken hatte, zurückzupfeifen und „substanzielle Nachbesserungen“ zu fordern.

Seine Kritik aber galt nur den schlimmsten Auswüchsen. Im Kern veränderte er nichts, auch, weil die USA die Rücknahme des Gesetzes gefordert hatten. Das ging sogar Ella Pamfilowa, Putins Beauftragter für Zivilgesellschaft, zu weit. Die Intervention, erregte sich die sonst sanfte und zurückhaltende Vertreterin der russischen Bürgerrechtsbewegung, sei „zur Unzeit“ gekommen und „kontraproduktiv“. In der Tat: Bei der zweiten, entscheidenden Lesung am Mittwoch beließ die Duma es bei kosmetischen Korrekturen.

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