• Mit Ampeln zum Sozialismus: Unter neuer Führung versucht die PDS, die deutsche Politik nach links zu verschieben (Kommentar)

Politik : Mit Ampeln zum Sozialismus: Unter neuer Führung versucht die PDS, die deutsche Politik nach links zu verschieben (Kommentar)

Hermann Rudolph

Noch ist die PDS die Partei, die sie bald ein Jahrzehnt lang war: die Partei von Gregor Gysi und Lothar Bisky. In gut drei Monaten wird sie die Partei von Gabriele Zimmer, Roland Claus und Dietmar Bartsch sein. Wer Gysi und Bisky sind, weiß dank deren eindrucksvoller Medienpräsenz inzwischen in der Bundesrepublik jeder, im Westen wie im Osten. Aber wer kennt Gabriele Zimmer, familiär Gabi genannt, Roland Claus und Dietmar Bartsch?

Vielleicht die Bürger der neuen Länder, möglicherweise auch nur Thüringer und Sachsen-Anhaltiner, eventuell sogar nur die professionellen Politik-Beobachter. Frau Zimmer ist PDS-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Claus PDS-Bundestagsabgeordneter aus Halle, Bartsch ihr Bundes-Geschäftsführer. Für die breitere Öffentlichkeit sind sie unbeschriebene Blätter, und der Unterschied zwischen der abgehenden PDS-Prominenz und ihnen, den avancierenden Partei-Arbeitern aus dem Hintergrund, gibt akkurat die Situation der Partei an, möglicherweise nicht nur in diesem Sommer.

Nach dem Münsteraner Parteitag im April, bei dem Gysi und Bisky ihren Rückzug aus der Parteiführung bekannt gaben, befindet sich die PDS in einem Zwischenzustand. Die Zeit nach Gysi und Bisky hat schon begonnen, die Weichen für die neue Führung sind gestellt, aber wie die Reise weitergehen wird, ist allenfalls erahnbar. Natürlich war die Partei nie mit dem Fraktions- und dem Partei-Vorsitzenden gleichzusetzen, ja, vielleicht bestand ihr Hauptproblem überhaupt darin, dass der brillante Freigeist und der verlässliche Parteisoldat so weit jenseits der bodenständigen DDR-Traditionskompanie agierten, aus der die Partei - zwei Drittel im Rentenalter! - zum größten Teil noch besteht. Doch zugleich verbindet sich mit ihnen der Aufstieg der SED-Nachfolgerin aus dem Desaster der Partei, aus dem sie hervorging.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Gysi und Bisky weiter im Umfeld der PDS eine politische Rolle spielen werden, wird die PDS nach diesem Rückzug anders aussehen. Die Partei, die weitgehend von ihrer Präsenz und Intelligenz lebte, wird sich auf eigene Füße stellen müssen. Was alles heißt, dass die PDS sich in der schwierigsten Phase seit den Krisen- und Neufindungs-Jahren anno 1990/91 befindet, in denen niemand mehr politisch einen Pfifferling für sie gab.

Dabei ist ein Kurswechsel nicht zu erwarten. Die künftige Parteiführung gibt sich entschlossen realpolitisch. Soweit PDS-Geschäftsführer Bartsch für die Partei spricht, hat sie beispielsweise im Auge, dass es etwas mit sozialistischer Politik zu tun habe, "wenn sie sich in der Kommune für eine Ampel einsetzt", weil auch das dazu beiträgt, die "politische Achse der Bundesrepublik nach links zu verschieben". Keineswegs will sie auch, so Frau Zimmer, die "totale Regulierung der Gesellschaft", gar den "Staatssozialismus". Vielmehr läge ihr vor allem am Herzen, "eine zuverlässige Partnerin für Vereine, Verbände, Institutionen" zu sein, vorzüglich allerdings, um "von unten die Veränderung der Gesellschaft voranzutreiben". Sie denkt sogar daran, so Claus, dass PDS-Politik auch einen "Gebrauchswert" für den Alltag der Westdeutschen haben müsse.

Kurz vor dem Sommerloch ist der PDS auf diesem Wege auch noch ein Punktgewinn zuteil geworden. Frei nach dem Michelangelo-Fresko in der Decken-Kuppel der Sixtinischen Kapelle hat Gottvater Schröder dem Schweriner PDS-Vorsitzenden Holter den Finger gereicht, um ihn - als Helfer für seinen Steuer-Reform-Coup - für die Bundespolitik zu aktivieren. Die PDS hat das sogleich als, so Bartsch, "Herstellung von Normalität" verstanden. Einer Reihe von CDU-Politikern blieb es vorbehalten, die Teilnahme von Norbert Blüm an einem mecklenburgischen Think-tank, den Holter einrichten will, als Terrain-Gewinn der PDS zu bewerten - was die Rechnung wohl ohne Blüm, aber auch ohne den Umstand macht, dass zu diesem Unternehmen auch der Ex-Kommunist Wolfgang Leonhard oder die ehemalige Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe gehören sollen.

Dagegen steht, dass die PDS auf dem angestrebten Weg in den Westen so gut wie keinen Schritt weitergekommen ist. Die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen haben für sie mit einer Schlappe geendet. Die Absicht, den heimatlosen westdeutschen Linksradikalismus zum Gelände-Gewinn zu nutzen, hat sie beim Münsteraner Parteitag damit bezahlt, dass eine Handvoll Hamburger Neu-Genossen, gestählt im politischen Freistil, die Ost-Partei bei ihrem ersten Ausflug ins Wessi-Land kräftig aus dem Tritt gebracht hat.

Doch mehr über den Zustand der Partei sagt es vermutlich aus, dass die PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zwei Tage mit sich rang, bis sie ihrem Landes-Vorsitzenden Holter die Vollmacht für seine Unterstützungaktion für Schröder gab. So stark war der Widerwille gegen den Inhalt der Reform. Mit dem von der Parteiführung immer wieder beschworenen Ankommen der Partei in der Bundesrepublik ist es offenbar immer noch nicht so weit her - im Westen wie, vor allem, im Osten.

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