Politik : Mit Analysesoftware gegen Kriminelle

Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen.

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Berlin - Die Digitalisierung hat auch in der Polizeiarbeit zu einem Umbruch geführt. Auf dem 16. Europäischen Polizeikongress, der am Dienstag in Berlin stattgefunden hat, war diese Revolution nun zum ersten Mal explizit Thema. „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ war der Titel des Kongresses, an dem rund 1500 Sicherheitsexperten teilgenommen haben. Diskutiert wurden sowohl rechtliche als auch praktische Fragen. Dabei wurde deutlich, dass auf der politischen Ebene, aber auch in der Praxis vieles in Bewegung ist – und teilweise Verunsicherung an der Basis bringt.

Von der Politik wünscht sich eine Mehrheit der Polizisten eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung, also eine Vorgabe, wie lange Internet- und Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte noch einmal, sein Ministerium stehe zur Vorratsdatenspeicherung. „Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, ohne zu wissen, welche Person hinter einer dynamischen IP steht, ist nicht möglich.“ Das Innenministerium habe seinen Entwurf vorgelegt, „nun ist die Justizministerin am Zug“. Auf Cyberkriminalität spezialisierte Ermittler sagten hingegen, häufig führe die IP-Adresse ins Nichts. Zu geschickt verschleierten versierte Kriminelle ihre Identität. Unterstützung bekam Fritsche von Troels Oerting, dem Vize-Direktor des Europäischen Cyber-Crime-Zentrums (EC3) in Den Haag. „Wenn es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, kann man auch nicht ermitteln“, sagte er.

Eine Einigung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist nicht in Sicht. Tempo machen die europäischen Staaten aber beim Ausbau von Cyber-Sicherheitseinheiten. Das EC3, dem Oerting vorsteht, hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es soll gegen organisierte und schwere Kriminalität vorgehen und die Kooperation mit Unternehmen aus der Sicherheits- und IT-Branche fördern. „Die Polizei war bislang so arrogant zu glauben, sie könne alles allein machen“, sagte Oerting. Ein vergleichbares Zentrum von Interpol ist im Aufbau und soll im September 2014 in Singapur die Arbeit aufnehmen.

Das Netz bringt nicht nur neue Formen der Kriminalität, es bietet den Ermittlern auch neue Möglichkeiten. Die Auswertung der gigantischen Datenmenge, die Institutionen und Nutzer täglich im Netz hinterlassen, spielt auch für die Ermittlungsarbeit eine große Rolle. Polizei und Verfassungsschutz nutzen einen Mix aus semantischer Analysesoftware und klassischer Ermittlungsarbeit, um Verbindungen zwischen Personen aufzudecken und Straftäter zu finden. Auch für die Organisation der Polizeiarbeit spielen Daten eine Rolle. Ein Vertreter von Oracle zeigte eine Software, die Häufungen von Tweets während einer Demonstration auf dem Stadtplan verortet und so der Polizei Hinweise gibt, wo sich Gruppen aufhalten. Unter den Beamten gibt es indes Verunsicherung, was überhaupt erlaubt ist. Daten, die Bürger öffentlich ins Netz stellen, dürfen für Ermittlungen verwendet werden. Wer große Datenmengen verknüpfen will, braucht aber womöglich einen richterlichen Beschluss. Anna Sauerbrey

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