Politik: Mit Annan zur Versöhnung?

Von Gerd Höhler, Athen

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft zuwege zu bringen, was vier seiner Vorgänger nicht vermochten: Eine Lösung des Zypernproblems. Mitte Mai will Annan in die geteilte zyprische Hauptstadt Nikosia reisen, um die stockenden Volksgruppengespräche voranzubringen. Seit Januar verhandeln der griechisch-zyprische Inselpräsident Glafkos Klerides und der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch über eine neue Verfassungsordnung.

Während die Inselgriechen auf einen Bundesstaat mit räumlicher Trennung und weitgehender Selbstverwaltung der beiden Volksgruppen hinarbeiten, will Denktasch nur über einen lockeren Bund zweier letztlich autonomer Staaten mit sich reden lassen. Denktasch begründet sein Modell mit der Sicherheit seiner Volksgruppe, die während der blutigen ethnischen Konflikte in den 60er Jahren viele Opfer zu beklagen hatte. Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil besetzte.

Besondere Dringlichkeit bekommen die Bemühungen um eine Wiedervereinigung vor dem Hintergrund des erwarteten EU-Beitritts Zyperns, über den Ende des Jahres entschieden werden soll. Zwar heißt es offiziell in Brüssel, eine Lösung der Zypernfrage sei nicht Vorbedingung für die Aufnahme der Insel; sie könnte aber den Beitritt „erleichtern". Nimmt die EU nur den griechischen Teil auf, droht sich der Inselkonflikt zu verschärfen. Die Türkei will dann Nordzypern „integrieren".

Der Schlüssel zur Lösung des Zypernproblems liegt in Ankara, auch wenn die türkische Regierung den Gesprächen auf der geteilten Mittelmeerinsel bisher teilnahmslos zusieht. Und das, obwohl der Ausgang der Zypernverhandlungen auch über die EU-Perspektive des Landes entscheidet. Wenn die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, wird der griechisch kontrollierte Teil Zyperns voraussichtlich 2004 der Union beitreten. Damit schließt sich zugleich die Tür für die Türkei. Denn die Zyperngriechen werden jede Annäherung Ankaras an die Union blockieren, solange türkische Besatzungssoldaten in Nordzypern stehen.

Türkische Wirtschaftsführer mahnen die Regierung in Ankara seit Monaten, die europäische Perspektive des Landes nicht durch eine kompromisslose Zypernpolitik aufs Spiel zu setzen – bislang vergeblich.

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