Politik : Mit Argentiniens Recht

Ex-Militärs droht Verfahren wegen des Todes einer Deutschen

Christian Böhme

Sie heißen Carlos Suarez Mason, Pedro Alberto Duran Saenz und Juan Bautista Sasiain. Sie leben in Argentinien, sind pensionierte Offiziere und tragen vermutlich die Verantwortung für den gewaltsamen Tod von vielen Menschen. Entführung, Folter und Mord während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 werden ihnen zur Last gelegt. Nicht nur Argentinier sollen unter den drei Ex-Militärs gelitten haben, auch die Ermordung der Deutschen Elisabeth Käsemann wird ihnen zur Last gelegt.

Die Sozialarbeiterin war 1969 nach Argentinien gekommen und hatte später politisch Verfolgten geholfen, das Land zu verlassen. Im Mai 1977 wurde sie nach Zeugenaussagen von den Militärs verschleppt und durch Schüsse getötet. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hält den Verdacht gegen die einstigen Soldaten für so begründet, dass sie 2001 und 2002 internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkte und in Buenos Aires einen Auslieferungsantrag stellte. Bisher ohne Erfolg. Aber jetzt sind die Chancen gestiegen, dass sich die damaligen Schergen noch vor Gericht verantworten müssen – wohl vor einem argentinischen.

Präsident Nestor Kirchner hat vor wenigen Tagen zwar ein von seinem Vorgänger verhängtes Auslieferungsverbot aufgehoben und die Amnestiegesetze seines Landes als verfassungswidrig bezeichnet. Aber er hat gleichzeitig gefordert, dass den „Unterdrückern“ in seiner Heimat der Prozess gemacht wird. Ein Rückschlag für diejenigen, die seit langem für ein Verfahren vor deutschen Richtern kämpfen? Nein, sagt Angelika Denzler, Sprecherin der „Koalition gegen Straflosigkeit“ dem Tagesspiegel. Entscheidend sei, dass die Verbrecher überhaupt vor Gericht kommen. Und Argentinien sei dafür der richtige Ort. Eine juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsvergehen könne ein wichtiges Signal für die Gesellschaft sein. „Damals wussten die folternden Polizisten und Soldaten, dass ihnen nichts passiert. Heute glauben das immer noch viele. Ein Verfahren wäre ein klares Zeichen: Recht muss Recht bleiben.“ Doch selbst, wenn die Handlanger der Militärdiktatur zu hohen, vielleicht lebenslangen Haftstrafen verurteilt würden – sie müssten wohl nicht ins Gefängnis. In Argentinien bestimmt ein Gesetz, dass Verurteilte, die mehr als 70 Jahre alt sind, nur unter Hausarrest gestellt werden dürfen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar