Politik: Mit Bezug zu Deutschland

Berlin/New York - Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden. „Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq jetzt in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.

Laut „Spiegel Online“ war der US-Geheimdienst im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage der UN-Zen trale eingedrungen und hatte deren Verschlüsselung geknackt.

UN-Sprecher Haq erinnerte daran, dass die Arbeit diplomatischer Vertretungen, darunter auch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, rechtlich geschützt sei und unter anderem durch die Wiener Konvention für unantastbar erklärt wurde. „Deshalb wird von UN-Mitgliedsstaaten auch erwartet, dass sie sich daran halten.“

Der „Spiegel“ schrieb am Montag, die NSA habe sich mit ihrem illegalen Zugang zum UN-Netz in einem geheimen Dokument gebrüstet. Durch den Zugang hätten die USA „eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und die Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln“ gewonnen. In knapp drei Wochen sei die Zahl der vom amerikanischen Geheimdienst entschlüsselten Kommunikationen von zwölf auf 458 gestiegen, berichtete das Nachrichtenmagazin. In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren.

Der Chef der Sozialdemokraten im EUParlament, Hannes Swoboda, sprach sich nach den Enthüllungen für eine neue Rahmenregelung zum Datenschutz mit den USA aus. Es sei eine „skandalöse Verlogenheit“, dass die USA Snowden verdammten, aber zu illegalen Methoden griffen, die in krassem Gegensatz zum diplomatischen Recht stünden. dpa