Politik : Mit Bildung zur Chancengleichheit

SPD-Spitze legt Grundsatzpapier vor / Erste Programmkonferenz zum „vorsorgenden Sozialstaat“

Stephan Haselberger

Berlin - Die SPD erneuert ihr sozialpolitisches Programm. Leitbild soll „der vorsorgende Sozialstaat“ werden, wie Parteichef Kurt Beck, Fraktionschef Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering in einem Positionspapier mit diesem Titel schreiben. Damit gibt die SPD-Führung der Partei in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm die Richtung vor. Das „Impulspapier“, mit dem die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil den Anspruch untermauern will, Garant der sozialen Gerechtigkeit in der großen Koalition zu sein, wird an diesem Samstag auf einer Konferenz zum Sozialstaat im Willy-Brandt-Haus erstmals diskutiert. Am Montag setzt sich die SPD dann auf einer weiteren Tagung mit Ansätzen für eine erneuerte Wirtschaftspolitik auseinander.

Der Sozialstaat der Zukunft darf sich nach Meinung des SPD-Führungstrios nicht auf die Absicherung der großen Lebensrisiken – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall, Pflegebedürftigkeit – sowie auf die Garantie der Altersvorsorge beschränken. Vielmehr müsse ein vorsorgender Sozialstaat alles unternehmen, „um zu verhindern, dass soziale Notlagen überhaupt erst entstehen“. Auch habe der Sozialstaat die weitergehende Aufgabe, „Menschen zu ermutigen und zur Eigenverantwortung anzuhalten“ und ihre „individuelle Leistungsbereitschaft und den Wunsch nach sozialem Aufstieg“ zu fördern.

Eine der zentralen Aufgaben des vorsorgenden Sozialstaats besteht nach Ansicht von Beck, Struck und Müntefering darin, mit einer neuen Bildungspolitik für „echte Chancengleichheit“ zu sorgen. Der Schlüssel dazu liege in der frühkindlichen Bildung, heißt es in dem Papier. Im Einzelnen fordern die Autoren eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr. Auch müsse das letzte Kindergartenjahr bald „beitragsfrei sein“. In einigen Jahren sollten Kindergartenplätze gar nichts mehr kosten. Zudem spricht sich die SPD-Führung für einen Ausbau der Ganztagsschulen aus, um eine bessere individuelle Förderung sowie eine bessere Betreuung lernschwacher Schüler zu gewährleisten. Studiengebühren für das Erststudium lehnt sie hingegen ab.

Als weitere Aufgabe des Sozialstaates nennt die SPD-Spitze eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bausteine hierfür seien neben dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auch ein „Recht auf Teilzeit“ für Eltern und flexible Elternzeiten.

Zur Finanzierung des Sozialstaates setzt die SPD auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Sicherungssysteme. Zwar bleibe die Beitragsfinanzierung die zentrale Säule, sie müsse aber durch mehr Steuermittel sowie durch private Vorsorge ergänzt werden. In dem Papier legt die SPD-Spitze zudem ein Bekenntnis zur Einführung tariflicher Mindestlöhne über das Entsendegesetz ab. Tarifverträge mit Stundenlöhnen unter vier Euro seien nicht hinnehmbar, heißt es zur Begründung. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen könne man dort für ein Mindestmaß an Absicherung sorgen, wo es keine ausreichenden Tarifstrukturen gebe. Die SPD will ihr neues Grundsatzprogramm im Herbst 2007 auf einem Parteitag beschließen. Ein erster Entwurf soll im Januar von der Parteiführung vorgelegt werden.

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