Politik : Mit Blick nach Westen

Der neue türkische Ministerpräsident Gül gehört dem Reformflügel der islamistischen Wohlfahrtspartei an

Susanne Güsten[Istanbul]

Von Susanne Güsten, Istanbul

Zwei Wochen nach dem überragenden Wahlsieg der religiös-konservativen AKP in der Türkei hat das Land einen neuen Ministerpräsidenten. Der 52-jährige AKP-Vizechef Abdullah Gül wurde am Samstag von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer mit der Regierungsbildung beauftragt. Gül will sein Kabinett bereits am Montag präsentieren und sich noch im Wochenverlauf der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, um schnellstmöglich die Regierungsarbeit aufnehmen zu können. Der AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan stellte inzwischen bereits den Maßnahmeplan der neuen Regierung vor, der für die kommenden Monate rasche Reformen von Wirtschaft, Bürokratie und Gesellschaft vorsieht.

Abdullah Gül ist einer der prominentesten Politiker der islamischen Bewegung der Türkei. Er war der Wunschkandidat der AKP, deren Parteivorsitzender Erdogan wegen einer Vorstrafe nicht selbst Regierungschef werden kann. Erdogan hatte dem Präsidenten drei Namen zur Auswahl vorgelegt, um eine etwaige Konfrontation mit dem strikt laizistischen Staatsoberhaupt zu vermeiden. Bei den beiden anderen Namen handelte es sich um Kompromisskandidaten mit bürokratischem Hintergrund. Dass Sezer auf den angebotenen Ausweg verzichtete und den von Erdogan favorisierten Gül wählte, bedeutet einen demonstrativen Vertrauensvorschuss für die neuen Machthaber.

Von Gül erwarten sich politische Beobachter in der Türkei zudem einen starken und handlungsfähigen Regierungschef, während seine Mitbewerber nur als Strohmänner Erdogans gegolten hätten.

Gül genießt als Wegbereiter und Mitbegründer der AKP innerparteilich fast ebensoviel Anerkennung wie Erdogan. Auch außerhalb der Partei ist der schnauzbärtige und stämmige Politiker wegen seiner schnörkellosen Ausdrucksweise und seines volksnahen Auftretens populär. Der gebürtige Zentralanatolier studierte Wirtschaftswissenschaften in Istanbul und London und arbeitete acht Jahre lang bei der Islamischen Entwicklungsbank. Seine ersten politischen Schritte machte er in der Jugendorganisation der islamistischen Bewegung. Seine Flitterwochen verbrachte er deshalb im Gefängnis, als das Militär wenige Tage nach seiner Hochzeit 1980 putschte. Anfang der 90er Jahre für die islamistische Wohlfahrtspartei ins Parlament gewählt, gehörte Gül auch deren kurzlebiger Regierung an, deren einjähriger Amtszeit das Militär 1997 ein Ende machte. Zusammen mit Erdogan begründete der pro-westlich gesinnte Gül den Reformflügel der islamistischen Bewegung und führte einen Aufstand gegen die fundamentalistische Führung an, während Erdogan wegen einer umstrittenen Meinungsäußerung im Gefängnis saß.

Von den Hardlinern knapp geschlagen, zog Gül sich zurück und gründete im vergangenen Jahr mit Erdogan und anderen Gleichgesinnten die AKP. „Jetzt ist es Zeit, an die Arbeit zu gehen", sagte Gül nach seiner Ernennung am Samstag.

Wie die AKP diese Arbeit gestalten will, das erläuterte zeitgleich AKP-Chef Erdogan, der einen detaillierten Katalog von Sofortmaßnahmen für die nächsten drei, sechs und zwölf Monate vorlegte. Vorrang haben demnach die Wirtschaftsreformen, darunter eine rasche Steuerreform, Privatisierungen, Korruptionsbekämpfung und eine Verschlankung des Staates durch Personalabbau und Verkauf staatlicher Immobilien. Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählen ferner ein sofortiger Stopp der Folter, Nothilfen für unter der Hungergrenze lebende Familien, Reformen im Bildungswesen und die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. „Uns ist völlig klar, was wir mit diesem Maßnahmeplan wagen, nämlich dass wir uns an seinen Zielen messen lassen müssen", sagte Erdogan. „Aber ohne Wagnis sind Wachstum und Entwicklung nicht zu haben, und mit Gottes Hilfe werden wir es schaffen."

Dass das Regierungsprogramm nicht vom designierten Ministerpräsidenten, sondern vom Parteivorsitzenden präsentiert wurde, kennzeichnet die außergewöhnliche Situation, in der sich die AKP durch das Amtsverbot für Erdogan befindet. Gül bestritt jedoch, dass sich die Tandem-Lösung als problematisch erweisen könnte. „Wir haben zusammen den Wahlsieg errungen, und wir werden weiterhin eng zusammen arbeiten", sagte er. Zu seinem Kabinett wollte er lediglich verraten, dass es gegenüber der bisherigen Regierung um ein Drittel verkleinert werden soll.

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