Politik : Mit dem Lift ausdem Keller

Die FPÖ hat einen neuen Chef – und wieder mehr Nähe zu Haider

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Von Paul Kreiner, Oberwart

Mit einem gewaltigen Vertrauensvotum ist Mathias Reichhold zum neuen Chef der österreichischen Freiheitlichen gewählt worden. Beim Sonderparteitag der FPÖ im burgenländischen Oberwart erhielt der 45jährige Biobauer und Infrastrukturminister 92,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit wird er Nachfolger von Susanne Riess-Passer, die nach zweieinhalb Jahren Amtszeit im Streit mit dem Haider-Flügel der Partei zurückgetreten ist. Zuvor hatte Jörg Haider die Partei seit 1986 geführt. Mahnungen zur Geschlossenheit beherrschten den Parteitag. Deutlich wurde aber auch, dass die „Rebellen“, die den Sturz der Parteiführung unter Susanne Riess-Passer und den Zusammenbruch der Koalition ausgelöst haben, nicht klein beigeben wollen.

Der Führer der Putschisten, der niederösterreichische FPÖ-Vize Ewald Stadler, hatte schon zuvor im Rundfunk gesagt, Reichhold habe bereits vorab die Forderungen der Rebellen „voll und ganz angenommen". Eine offenkundige Mehrheit der Redner entstammte den Reihen der Putschisten. Sie wiesen allerdings diese Bezeichnung und auch den Ausdruck „Rebellen“ für sich strikt zurück: „Es gibt bei der FPÖ nur Demokraten.“ Gleichzeitig rechneten viele Redner noch einmal mit Riess-Passer und ihrer zurückgetretenen Führungsriege ab: Sie hätten die Diskussion mit der Basis verweigert und Parteitagsbeschlüsse ignoriert. Die Diskussion der vergangenen Wochen wurde in der Partei durchweg als verunglückt empfunden; eine Verantwortung dafür wollte allerdings niemand übernehmen. Parteichef Mathias Reichhold sagte zum Zustand der FPÖ: „Wir befinden uns im Keller unseres Hauses, aber wir stehen schon wieder im Lift. Das spüre ich aus der Stimmung hier.“

Die Liste der Stellvertreter, die Reichhold präsentiert hat, zeigt trotz Haiders Abwesenheit eine beträchtliche Nähe zum Altparteichef. So gelten der Industrielle Thomas Prinzhorn, Sozialminister Herbert Haupt und die steirische Funktionärin Magda Bleckmann als Haider-Treue. Haupt, der bis letzte Woche sogar als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. November ins Rennen gehen wollte, erhielt mit 96,2 Prozent sogar noch mehr Stimmen als Reichhold selbst. Weder Haider selbst noch die bisherige Parteichefin Susanne Riess-Passer und der gleichfalls zurückgetretene Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahmen am Parteitag teil. Meinungsumfragen zufolge ist die FPÖ auf dem tiefsten Stand seit Jahren.

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