Politik : Mit dem Segen des Königs

Abdullah II. hat Rechte ans Parlament abgetreten.

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Tel Aviv - Zwei Wahlen innerhalb von zwei Tagen – und beide im Nahen Osten. Da ist Aufmerksamkeit sicher. Könnte man annehmen. Doch während die Wahl in Israel am kommenden Dienstag im Ausland auf großes Interesse stößt, spielt die Abstimmung der Jordanier am Mittwoch kaum eine Rolle. Nachdem der „Arabische Frühling“ 2012 auch das haschemitische Königsreich erfasst, aber nicht in seinen Grundfesten erschüttert hat, lässt König Abdullah II. nun seine Untertanen ihre Vertretung küren – im sicheren Wissen, dass es keinen dramatischen Wandel geben wird. Dennoch hat er vor kurzem per Dekret einige seiner Rechte auf das Parlament übertragen. Erstmals in der Geschichte wird nicht mehr der König den Regierungschef bestimmen und die Minister auswählen, sondern die stärkste Fraktion. Beobachter sehen darin einen historischen Schritt, der den Anfang vom Ende der absoluten Monarchie bedeuten könnte.

Das kommt nicht von ungefähr. Vergangenes Jahr war es im Land zu sozialen Unruhen und Großdemonstrationen gekommen, in deren Zuge auch Anti-AbdullahSlogans skandiert wurden. Hinzu kommt: Die Beduinenstämme – traditionell königstreu – fürchten, dass Palästinenser über das Parlament wieder wichtige Positionen erlangen könnten. Doch glaubt man am Hof und in der Regierung, dass die USA aus ihren Fehlern in Ägypten gelernt haben und Abdullah II. an der Macht halten werden. Ohnehin geht der Herrscher davon aus, dass sein Regime gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Nicht zuletzt, weil die als extremistisch geltende „Islamische Aktionsfront“ den Urnengang boykottiert. Sie rief am Freitag erneut zum Boykott auf, weil sie auch die Verfassung geändert sehen will. Zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben, 61 Parteien werben um deren Gunst.

Ungemach droht vor allem von außen. Es gibt erhebliche Spannungen zwischen Jordanien und Syrien. Viele Flüchtlinge haben in Jordanien Zuflucht gefunden, fristen aber ihr Dasein in überfüllten Lagern. Dies alarmiert den jordanischen Geheimdienst. Er versucht, syrische Agenten aufzuspüren. Denn es wird befürchtet, Assad könnte mit Abdullah II. abrechnen wollen und deshalb dessen Sturz betreiben. Charles A. Landsmann

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