Politik: Mit dem Wind des Wandels

Von Gerd Appenzeller

Als „Bürgermeister der Schwäche“ hat ihn die Hamburger Sozialdemokratie noch im letzten Sommer bezeichnet. Als einen Mann ohne Standfestigkeit und Charakter versuchten seine politischen Gegner ihn bloßzustellen; als einen Regierungschef, der vor „Schill gekniffen“ habe. Aber Ole von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ist in seinen zwei Amtsjahren gewachsen. Gewachsen an sich selbst und an der Aufgabe, seine Vaterstadt mit einem Koalitionspartner zu regieren, dessen prominentester Vertreter, der ehemalige Amtsrichter und selbst ernannte Saubermann Ronald Barnabas Schill, sich von einer verräterischen Duftspur von Halbwelt und mangelnder Seriosität nie frei machen konnte. Schließlich hat sich Ole von Beust befreit: Erst im August von Schill persönlich, als er ihn aus dem Amt des Innensenators feuerte. Nun von der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“, die ihm, zusammen mit der FDP, die Mehrheit in der Bürgerschaft sicherte. Am 29. Februar – 2004 ist ein Schaltjahr – wird in Hamburg gewählt. Ein Ergebnis steht schon fest: Schills Partei, ob mit ihm oder ohne ihn, wird der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören.

Alles andere steht in den Sternen. Die Demoskopen geben Beusts CDU wenig Chancen, wieder den Ersten Bürgermeister stellen zu können. Im Moment sieht alles eher nach einer Neuauflage der rot-grünen Mehrheit aus SPD und Grün-Alternativer-Liste, der GAL, aus. Aber ob diese demoskopische Momentaufnahme Bestand hat, ist schwer zu sagen. Es ist etwas anders, ob die Sonntagsfrage nach der Wahlentscheidung vor dem vagen Hintergrund weit entfernter Wahlen gestellt wird oder angesichts eines konkreten Abstimmungstermins in wenigen Wochen. Und dass die Hamburger ein so kurzes Erinnerungsvermögen haben, dass sie nicht mehr wüssten, warum sie im September 2001 Schills Partei aus dem Nichts auf 19,4 Prozent katapultierten, ist kaum anzunehmen.

War da nicht was? Ja doch. Da war eine regierende SPD, die sich – mit Ausnahme des viel zu spät, erst im Mai 2001 ins Amt berufenen Senators Olaf Scholz – wörtlich einen Dreck um die Sorgen ihrer Wähler kümmerte. Die Wähler der SPD, das waren auch in Hamburg viele einfache Leute, die nicht begriffen, warum der Senat nichts gegen die sich schamlos in der Innenstadt ausweitende Drogenkriminalität und gegen die wachsende Angst vor dem Verbrechen tat. Es waren denn auch keine rechtsextremistischen Tendenzen, die 2001 im September 20 von 100 Hamburger Wählern dazu brachten, der Populistenpartei von Schill ihre Stimme zu geben. Es war die Arroganz einer sich weltmännisch gebenden und in einer abgeschotteten Welt weit über den normalen Bürgern lebenden sozialdemokratischen Elite, die Schill die Wähler zutrieb. Und Beust, der mit Schills Hilfe den Machtwechsel inszenierte, handelte damals nicht leichtfertig, sondern kalkuliert und begründet.

Die SPD hat lange gebraucht, zu begreifen, warum sie vor zwei Jahren aus den Amtssesseln vertrieben wurde. Und es gibt nicht wenige Indizien dafür, dass die zwei Jahre Opposition nicht einmal gereicht haben könnten, um die Partei zu läutern und wieder näher an die Bürger heranzuführen. Beust glaubt offenbar, dass ihm die kommenden elf Wochen reichen, um den Hamburgern zweierlei deutlich zu machen: dass, zum einen, Schills Partei im September 2001 für ihn Mittel zum Zweck war, als dauerhafte Option aber nicht taugt. Und dass, zum anderen, Rot-Grün an der Elbe exakt da weitermachen würde, wo diese Koalition im Spätsommer vor zwei Jahren aufhören musste.

Das ist ein Spiel mit hohem Risiko. Aber Ole von Beust, der heute auf ein noch vor wenigen Monaten für unwahrscheinlich gehaltenes Maß an persönlicher Zustimmung bauen kann, könnte dennoch richtig gerechnet haben. Das Modell Rot-Grün, wie es sich im Bund derzeit präsentiert, ist kein nachahmenswertes Vorbild für die Hansestadt. Kaum vorstellbar, dass zum Beispiel der Kanzler für die Hamburger Genossen an der Elbe erfolgreich Wahlkampf machen könnte. Und der Rückenwind für die Bundes-CDU und für die norddeutsch geprägte Angela Merkel könnte auch Beust mit tragen.

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