Politik: Mit dem Zeichen der Wehrmacht?

Berlin - Der Bundeswehr steht möglicherweise eine weitere Affäre bevor, diesmal mit rechtsextremem Hintergrund. Nach Recherchen des „Stern“ wurde Ende 2001 ein Geländewagen der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) mit einem Symbol besprüht, das dem Abzeichen des Afrika-Korps der Wehrmacht ähnelt. Das Emblem der deutschen Wüstenarmee, die von 1941 bis 1943 in Nordafrika kämpfte, war eine Palme, vor deren Stamm ein Hakenkreuz prangte. Auf der Tür des Geländewagens, der zum Fuhrpark der KSK gehören soll, ist eine Palme mit einem Eisernen Kreuz zu sehen. Das Foto, das der „Stern“ in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, soll ein KSK-Soldat dem Magazin zugespielt haben. Der Mann wird mit den Worten zitiert, „ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige und fanden es besonders schick, mit dieser Wehrmachtsinsignie herumzufahren“.

Der Vorfall soll sich im „Camp Justice“ auf der omanischen Insel Masirah ereignet haben. Dort bereitete sich eine Einheit der KSK auf den Einsatz in Afghanistan vor. Der KSK-Soldat will später auch in der Heimatkaserne der Truppe in Calw (Württemberg) Geländefahrzeuge mit dem anstößigen Symbol gesehen haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Sache werde geprüft. Es gebe Zweifel, weil auf dem Foto ein in der Bundeswehr unübliches weißes Fahrzeug zu sehen sei. Möglicherweise wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages, der bereits die Vorwürfe gegen KSK-Soldaten im Fall Kurnaz untersucht, auch mit dem neuen Fall befassen. Der Bremer Türke Murat Kurnaz, den die Amerikaner im Winter 2001/2002 in Afghanistan gefangen hielten, wurde dort nach eigenen Angaben von einem oder zwei KSK-Soldaten misshandelt. Einer der Elitekämpfer soll gesagt haben, „wir sind die deutsche Kraft“.

Kommandeur der KSK in der Zeit der mutmaßlichen Vorfälle war Brigadegeneral Reinhard Günzel. Sollten die Anschuldigungen stimmen, die gegen Soldaten der KSK erhoben werden, stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung, die Günzel trägt – und ob seine politische Haltung die Stimmung in der Truppe beeinflusst haben könnte. Der General, der das Kommando über die KSK Ende 2000 übernommen hatte, wurde im November 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gefeuert. Bereits 1995 soll Günzel nach Angaben eines von der „taz“ zitierten, pensionierten Offiziers geäußert haben, „ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS“.

Etwa 100 KSK-Soldaten hielten trotz Günzels Ansichten zu ihm und richteten eine private Abschiedsfeier aus. Günzel selbst, heißt es bei Verfassungsschützern, bewege sich in der Grauzone zwischen Nationalkonservativen und Rechtsextremisten. So gab er 2004 dem ultrarechten Blatt „Junge Freiheit“ ein Interview und trat als Redner bei der Münchner Burschenschaft Danubia auf, deren „Aktivitas“ (die studentischen Mitglieder) Bayerns Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation einstuft. Im April 2006 kam das Buch „Geheime Krieger“ auf den Markt. Die Autoren sind Günzel, der Exchef der GSG 9 Ulrich Wegener – und der letzte Regimentskommandeur der „Brandenburger“, einer Spezialeinheit der Wehrmacht. Es erschien im Verlag „Pour le Mérite“, der zum Imperium des Rechtsextremisten Dietmar Munier gehört.

In der sogenannten Totenkopfaffäre hat die Bundeswehr weitere vier Soldaten suspendiert. Zudem gab das Verteidigungsministerium bekannt, seit Mitte Oktober seien Deutsche im umkämpften Südafghanistan eingesetzt. 21 Fernmeldesoldaten arbeiten demnach an den Isaf- Stützpunkten im südafghanischen Kandahar sowie in Bagram nördlich von Kabul. Ein Bundeswehr-Sprecher sagte der dpa, ihr Einsatz habe am 16. Oktober begonnen und sei bis Mitte Dezember begrenzt. Bislang war der deutsche Isaf-Einsatz auf Kabul und den Norden des Landes beschränkt. Der zeitlich begrenzte Einsatz deutscher Soldaten ist dem Mandat zufolge in Ausnahmefällen in ganz Afghanistan möglich. Die Bundeswehrsoldaten sollen als Teil eines 68-köpfigen Teams aus sechs Ländern eine Fernmeldeverbindung für die internationalen Streitkräfte aufrechterhalten.