Politik : Mit den besten Wünschen

„2006 wird kein Jahr zum Ausruhen“ – was die Oppositionsparteien von der Regierung erwarten

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Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei: „Die Linke will 2006 den Einstieg in eine alternative Wirtschaftspolitik erreichen. Steuergerechtigkeit, nach der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen, in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit, eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und endlich wieder steigende Reallöhne sind Kernelemente einer solchen politischen Alternative, die als einzige geeignet ist, für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft zu sorgen. Wir müssen das nächste Jahr dazu nutzen, aus dem konjunkturellen Strohfeuer einen dauerhaften Impuls zu entwickeln, mit dem die Arbeitslosigkeit wirklich ernsthaft bekämpft werden kann. Da helfen kein Gottvertrauen und erst recht nicht die Fortsetzung der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre, sondern nur der Mut zu neuen Wegen.“

Reinhard Bütikofer, Parteichef der Bündnisgrünen: „2006 bietet für uns Grüne bereits im Frühjahr die ersten Chancen. Wir kämpfen dafür, bei den drei Landtagswahlen im März klar zuzulegen und damit die Reichweite grüner Politik wieder zu vergrößern. Als Leitthemen werden uns in allen Wahlkämpfen des Jahres die Strategie „Weg von Öl und Atom“ für eine zukunftsfähige Energiepolitik und das Ziel der Bildungsgerechtigkeit ebenso begleiten wie eine aktive Politik für fairen Zugang zum Arbeitsmarkt gerade für Niedrigqualifizierte und eine engagierte Bürgerrechts- und Integrationspolitik.

2006 wird kein Jahr zum Ausruhen. Die große Koalition muss sich den Reformthemen stellen, die sie auf die lange Bank geschoben hat. Sie muss unter Beweis stellen, dass ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Vorgehen mehr als einen Sommer trägt. Wir werden CDU/SPD/CSU als kämpferische und konstruktive Opposition fordern und treiben. Wir stehen verlässlich für die Bürgerversicherung. Wir werden mit eigenen Vorschlägen zu einer Jobinitiative zeigen, wie grünes Wachstum soziale, wirtschaftliche und ökologische Vernunft verbindet.

Wir Grüne werden als die Europapartei in Deutschland dafür eintreten, dass 2006 neuer Schwung in den europäischen Einigungsprozess kommt. Europa lebt nur als soziales Europa. Dieses sowie die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Zentrum der Europapolitik.

Und 2006 wird ein Jahr lebendiger grüner Debatte. Wir werden die Opposition als Chance nutzen, eigene Politikentwürfe kritisch zu hinterfragen und fortzuentwickeln. Grün soll wachsen. Wir haben noch viel mehr vor.“

Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär: „Die FDP hat der Föderalismusreform grünes Licht gegeben zur Abfahrt in Richtung Reform der Finanzverfassung. Das darf kein Bummelzug werden. Die Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen ist eine unumgängliche Reform, damit Deutschland insgesamt wieder vorankommt. Die FDP drängt im Bund aufs Tempo wie auch in den Ländern, wo wir in Regierungsverantwortung stehen – also von der Nordsee bis zum Bodensee. Im Klartext: Zu Jahresbeginn 2006 müssen die Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten starten. Und es muss auch allen klar sein, dass jedes Land seine Verwaltung künftig selbst finanzieren muss. Allein der Ausweg der Fusion darf bleiben, Hintertürchen dürfen nicht mehr geöffnet werden. Deutschland kann sich Strukturen, die nichts leisten, nicht mehr leisten.“ Tsp

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