Politik : „Mit der FDP geht Grün nicht zusammen“

Parteichef Bütikofer über die Koalitionsdebatte, den Zukunftskongress und Joschka Fischers Abschied

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Gleich zwei Mal tagen die Grünen diese Woche – die Fraktion geht in Rostock in Klausur, am Wochenende debattieren 1500 Parteimitglieder und Gäste in Berlin drei Tage lang auf dem „Zukunftskongress“. Ist das der Versuch grüner Selbstvergewisserung in machtfernen Zeiten?

Der Zukunftskongress ist Ausdruck grünen Selbstbewusstseins. Bei wichtigen Zukunftsfragen sind wir mit klaren Konzepten die Alternative zum Chaos der großen Koalition. Das beweisen wir, indem wir uns einer offenen Debatte stellen, auch mit prominenten Kritikern unserer Konzepte etwa zur Energie- oder Verkehrspolitik. Wir zeigen, dass wir Grüne nicht nur auf unseren Kerngebieten wie Umwelt, Energie und innere Liberalität eine richtunggebende politische Kraft sind, sondern auch beim Sozialen, bei der grünen Marktwirtschaft oder in der Familien- und Bildungspolitik. Das Signal heißt: Die spannenden Diskussionen finden wieder bei den Grünen statt.

Erhoffen Sie sich vom Kongress auch einen machtpolitischen Impuls, eine Beschleunigung des Wegs zurück an die Macht?

Allerdings. In Landesregierungen ist in den kommenden Jahren mit unterschiedlichen Parteikonstellationen zu rechnen. Wir Grüne werden sehr genau prüfen, mit welcher Konstellation wir in einer Regierung am meisten eigene Politikziele durchsetzen können. Erst kommt der Inhalt, dann die Machtfrage. Deshalb ist es so wichtig, profiliert herauszuarbeiten, wo wir in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen.

Im Bund scheinen Regierungen aus drei Parteien auf lange Sicht die einzige Alternative zur großen Koalition. Hilft die Debatte, ob Grüne und FDP in eine Koalition passen?

Meiner Meinung nach zeigt diese Debatte: Mit der FDP, wie sie im Moment dasteht, geht Grün nicht zusammen. Die FDP hat nicht begriffen, dass die Hochphase der neoliberalen Messen vorbei ist. Sie tut immer noch so, als seien die Steuergeschenke der großen Koalition an die Unternehmen noch nicht groß genug. Sie tut immer noch so, als sei die Antwort auf die Probleme des Gesundheitswesens die totale Privatisierung. Und den Atomausstieg will sie auch umkehren.

P rominente Grüne an der Spitze der Fraktion reden gerne aber über diese Frage.

Am Ende kommt es für eine Regierungsbildung auf die Substanz an, die man gemeinsam auf die Waage bringt. Die Enttäuschung über die große Koalition kommt ja gerade daher, dass ihre Politik so wenig konsistent ist. Mein Ehrgeiz ist es nicht, diesen Kuddelmuddel in einer anderen Konstellation weiterzuführen. Deshalb die Konzentration auf die Stärkung grüner Inhalte.

Glauben Sie wie Fraktionschef Fritz Kuhn, dass die große Koalition vorzeitig platzt?

Ich glaube, ihre Schwächen halten sie noch eine Weile zusammen. Entscheidend ist, dass wir genau wissen, was wir wollen. Dann können wir auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren. Mit einer Union, die den Atomausstieg infrage stellt, würden wir nicht lange über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen. Einstweilen ist die Hauptaufgabe, als Grüne stärker zu werden.

In der Parteizentrale wurde das Joschka-Fischer-Plakat „Außen Minister, innen grün“ von 2002 abgehängt. Der Ex-Außenminister ist beim Zukunftskongress nicht dabei. Brauchen die Grünen ihn jetzt nicht mehr?

Joschka Fischer und die Grünen sind doch keine geschiedenen Leute. Er wird aus Princeton wieder zurückkommen und weiter von sich hören lassen.

Wo haben Sie das Plakat denn entsorgt?

Nicht entsorgt, sondern sorgfältig aufbewahrt. Als Erinnerung an unseren erfolgreichsten Wahlkampf.

Die Fragen stellte Hans Monath.

Reinhard Bütikofer (53) ist seit 2002 einer der beiden Vorsitzenden der Grünen. Zuvor war er Bundesgeschäftsführer der Partei. Von 1988 bis 1996 saß er im Stuttgarter Landtag.

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